Nur mit starken Kommunen wird unser Land eine gute Zukunft haben. Daher hat die CDU-geführte Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans den Saarland-Pakt auf den Weg gebracht. Die saarländischen Städte und Gemeinden werden damit in Milliardenhöhe an den Mitteln des neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beteiligt: Das Land nimmt den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite ab und sorgt für deren Tilgung.

Das bedeutet für Blieskastel ganz konkret: Die Stadt hat rund 50 Millionen Euro Kassenkredite. Davon wird das Land rund die Hälfte übernehmen. Rund 25 Millionen Euro Finanzspritze. Das ist ein historischer Moment für unsere Stadt und unsere Zukunft.

Daneben setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf Bundesebene eine Lösung für die verbleibenden Altschulden gefunden wird. Doch nicht nur das: Die Städte und Gemeinden erhalten außerdem zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue.

Das bedeutet für Blieskastel ganz konkret:
Zusätzlich 327.000 Euro Zuschüsse jedes Jahr

  • Das Gesetz zum Saarland-Pakt wurde im Landtag beschlossen und gilt ab dem 1. Januar 2020.
  • Die Teilnahme ist freiwillig und muss daher erst vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen werden.
  • Schon jetzt können die Kommunen dem Saarland-Pakt beitreten, auch wenn das Gesetz erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.
  • Der Beitritt muss vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen und anschließend gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa erklärt werden.
  • Ein frühzeitiger Beitritt empfiehlt sich insbesondere dann, wenn eine Kommune Kassenkredite hat, die bereits Anfang 2020 fällig werden.
  • Auch ist der Saarland-Pakt – sowohl hinsichtlich der Kassenkredite, insbesondere aber auch hinsichtlich der jährlich gewährten Investitionszuschüsse – bereits in den Haushaltsplänen der Kommunen für das Jahr 2020 zu berücksichtigen.

Der Saarland-Pakt schafft für die Stadt Blieskastel neue Perspektiven und eine echte Chance auf eine finanzielle Gesundung. Die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt und werden auch in Zukunft weitergeführt werden müssen.

Daher wird die Stadt auch in Zukunft und mit noch größeren Anstrengungen Haushaltskonsolidierung betreiben müssen, auch um in den Genuss der Hilfen zu kommen.