Die Stadt Blieskastel kann auf Hilfe aus Saarbrücken für ihre klammen Kassen hoffen: Das Land übernimmt ab dem 01.01.2020 nicht nur die Hälfte aller Kassenkredite. „Zusätzlich erhält die Stadt Blieskastel pro Jahr 327.000 Euro für Investitionen“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Die CDU hat im Stadtrat daher einen Antrag gestellt, damit die Stadt Blieskastel möglichst rasch beim Saarlandpakt teilnimmt.

Hintergrund: Nur mit starken Kommunen wird unser Land eine gute Zukunft haben. Daher hat die CDU-geführte Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans den Saarland-Pakt auf den Weg gebracht. Die saarländischen Städte und Gemeinden werden damit in Milliardenhöhe an den Mitteln des neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beteiligt: Das Land nimmt den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite ab und sorgt für deren Tilgung. Daneben setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf Bundesebene eine Lösung für die verbleibenden Altschulden gefunden wird. Doch nicht nur das: Die Städte und Gemeinden erhalten außerdem zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue. Das Land übernimmt strukturelle Kassenkredite der Kommunen in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro. Die Teilnahme ist freiwillig und muss daher erst vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen werden.