CDU investiert in Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Zu einer starken, lebendigen Stadt gehört auch die notwendige Sicherheit und Ordnung. „Hier haben wir den vielfachen Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nach einem starken Ordnungsamt aufgegriffen. Wir wollen es um einen Außendienst verstärken“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt zum Haushalt 2019.

Damit wird das Ordnungsamt – auch Ortspolizeibehörde genannt – zu einer Stadtpolizei nach dem Vorbild anderer Kommunen ausgebaut. Sie soll die Polizeiverordnung der Stadt überwachen, z. B. gegen Verunreinigung, Vandalismus, Ruhestörungen vorgehen, Platzverweise aussprechen, Bußgelder verhängen und an Brennpunkten tätig werden. Im Haushalt 2019 ist dafür Vorsorge getroffen.

Einen besonderen Schwerpunkt legt der Haushalt 2019 auf die Freiwillige Feuerwehr: „Angesichts der ständig steigenden Einsatzahlen und Belastungen verdient sie nicht nur eine angemessene Ausstattung, sondern allen Respekt“, so Holger Schmitt. Daher haben CDU und Grüne im Haushalt Gelder für die dringend benötigte neue Drehleiter, ein Mehrzweckfahrzeug Bierbach sowie die Grundlage für ein neues Fahrzeug in Niederwürzbach geschaffen. Die CDU bedauert, dass die SPD-Fraktion den Haushalt und damit die ganzen zukunftsweisenden Projekte nicht unterstützt hat.