Fortschritt vieler Baustellen im Fokus

Die CDU-Stadtratsfraktion hakt nach beim Breitbandausbau der Deutschen Telekom. Bis Jahresende sollte dieser ursprünglich abgeschlossen sein. Aber es gibt Verzögerungen. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt: „An vielen Baustellen im Stadtgebiet gibt es wenig Fortschritt. Wir wollen verbindliche Auskunft, ab wann das schnelle Internet zur Verfügung steht und die Baustellen ordnungsgemäß beseitigt sind.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Stadtrat im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei die Breitbandinitiative der Landesregierung, mit der der Ausbau in ländlichen Regionen gefördert wird. Damit wird in dünn besiedelten ländlichen Gebieten ein flächendeckender Breitbandausbau gesichert. Auch einige Stadtteile Blieskastels profitieren von dieser Förderung. In anderen Stadtteilen baut die Deutsche Telekom auf eigene Rechnung.

Inzwischen mehren sich auch Beschwerden zur Dauer einzelner Baustellen, die Baustelleneinrichtung und die Arbeitsqualität beteiligter Fremdfirmen. Wie die Stadtverwaltung der CDU-Fraktion mitteilte, drängt sie auf die ordnungsgemäße Instandsetzung der Gehwege nach Aufrissarbeiten. Mangelhafte Bauausführung darf nicht langfristig zu Lasten der Stadt gehen. 

CDU: Ländlichen Raum stärken

Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets ist eine wichtige Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU. Gerade die kleinen Orte in der Fläche dürfen nicht abgehängt werden: „Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums. Wir werden daher darauf drängen, dass die Anbieter und Projektpartner Wort halten“, so Schmitt. Denn neben Privatkunden seien viele Handwerker und sonstige Gewerbetreibende auf ein schnelles Internet angewiesen. Die Anfrage der CDU-Fraktion soll im März in einem Ausschuss behandelt werden.