Stadtrat erteilt einstimmige Entlastung

Das Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises hat den Haushalt 2015 der Stadt Blieskastel geprüft. Wie auch in den Vorjahren hat die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt. Das Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises hat dem Stadtrat daher erneut vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der Stadtrat hat dies sodann einstimmig beschlossen.

Insgesamt schließt die Jahresrechnung 400.000 Euro schlechter ab als geplant. Geringere Steuereinnahmen und die ständig steigende Kreisumlage sind die wesentlichen Ursachen. Dagegen haben sich die Konsolidierungsbeschlüsse der vergangenen Jahre positiv ausgewirkt. So wurde für 2015 die Gewerbesteuer erhöht und Personal eingespart. Am Ende schließt der Haushalt 2015 mit einem Fehlbetrag von rund 7,2 Millionen Euro ab. 

Sorgenkind Kreisumlage

Größter Ausgabenblock und Hauptsorgenkind bleibt die Kreisumlage: 11,9 Millionen Euro musste die Stadt 2015 an den Kreis abführen. 700.000 Euro mehr als 2014 und 950.000 Euro mehr als 2013. „Angesichts dieser dramatischen Entwicklung fordern wir, dass die Kreisumlage reduziert wird“, so der CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Alle Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen der Kommunen werden aktuell durch die Kreisumlage zunichte gemacht. Das muss aus Sicht der CDU ein Ende haben. Hierzu bedarf es auch einer entsprechenden Lösung auf Bundesebene für die Verteilung der Sozialausgaben.

CDU für schnelle Saarlandkasse

Die Stadt Blieskastel wird auch in Zukunft ihre Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weiter vorantreiben müssen: Kosten reduzieren und Einnahmen erhöhen. Doch das wird nicht reichen:

Daher begrüßt die CDU die Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans, eine Saarlandkasse als Altschuldenfonds für die saarländischen Kommunen einzurichten. „Wir hoffen, dass auch Blieskastel von dieser Saarlandkasse profitiert und die Kasse bald eingeführt wird“, so Schmitt abschließend. „Ergänzend fordern wir eine Absenkung der Kreisumlage, damit keine neuen Schulden auflaufen.“