Der Stadtrat hat die Übertragung von Aufgabenbereichen an Beigeordnete und einen neuen Beauftragtenposten beschlossen. Rund 60.000 Euro Kosten für fünf Jahre sind damit verbunden. Die CDU stimmte dieser Postenpolitik nicht zu: Sie ist nicht grundsätzlich gegen Aufgabenbereiche, kritisiert aber die Umsetzung im konkreten Fall.

Ein Fachbereich – Drei Beigeordnete und Beauftragte 

Für den kleinen Fachbereich „Bürgerdienste“ sind künftig zwei Beigeordnete und eine neue Beauftragte zuständig. Eine rekordverdächtige Häuptlingsdichte, meint die CDU. Bis zuletzt reichte hier eine einzige Beigeordnete für den gesamten Fachbereich. Um die Aufgaben nach den Neigungen der neuen Postenträger zu gestalten, musste der gesamte Bereich umorganisiert werden. Ein völlig zerfleddertes Organigramm ist die Folge. Effizientes Arbeiten sieht anders aus, meint die CDU.

Etikettenschwindel und Mehrkosten 

Entgegen der Darstellung von Bürgermeister, SPD und Grünen wird in der Verwaltung keine Stelle eingespart. Es wurde auch auf keine „leitende Beamtenstelle“ verzichtet, wie behauptet. Vielmehr wurde die betreffende Stelle im Organigramm „von oben nach unten“ verschoben – ein Etikettenschwindel ohne jeglichen Einspareffekt. „Nach ihren blumigen Ankündigungen zu Transparenz und Bürgernähe hat sich die neue Koalition durch ihre Tricksereien selbst entzaubert“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.

SPD unglaubwürdig und intransparent

Noch vor fünf Jahren hielt der damalige Fraktionschef der SPD und heutige Beigeordnete Guido Freidinger die Übertragung von Aufgabenbereichen für überflüssig: „Zum einen führt die Übertragung von Geschäftsbereichen an die Beigeordneten zu einer unnötigen Aufblähung der Veraltungshierarchie. […]Die Wege werden länger, die Verwaltung wird ineffizienter. […] Wer es mit dem Sparen ernst meint, sollte bei sich selber anfangen […]“ (Saarbrücker Zeitung vom 08.10.2014). Nicht überzeugend ist auch die aktuelle Darstellung der SPD in der Stadtratssitzung, dass der neue Bürgermeister im Gegensatz zu seiner Vorgängerin über keine Erfahrung verfüge und sich daher auf die Beigeordneten stützen müsse. „Da fragt man sich doch, wer in der Verwaltung künftig die Hosen anhaben soll“, kommentierte Holger Schmitt.

Sinnvolles Instrument fehlerhaft umgesetzt

Grundsätzlich ist es aus Sicht der CDU sinnvoll, wenn der Bürgermeister Beigeordneten Aufgabenbereichen überträgt. Bei einer schlüssigen Aufgabenverteilung oder einer echten Einsparung bei Leitungsstellen hätte die CDU dem Vorhaben zugestimmt. Entsprechende Vorschläge der CDU lagen auf dem Tisch. Die Höhe der Aufwandsentschädigung hält die CDU für angemessen und hat dieser zugestimmt. Für den Steuerzahler nicht vermittelbar hält die CDU jedoch die jetzige Aufgabenverteilung in Verbindung mit der mangelnden Einsparbereitschaft bei Rot-Grün.