Postenmehrung im Fachbereich Bürgerdienste

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der neuen Rot-Grünen Ratsmehrheit. Der Vertrag sei in vielen Punkten beliebig und unkonkret. Beachtlich ist dagegen die Konzentration der Beigeordneten im Fachbereich Bürgerdienste, der u.a. Ordnungsamt und Kultur beinhaltet.

„Was die frühere Beigeordnete Adamek-Rinderle alleine stemmte, teilen sich nun zwei Beigeordnete. Zusätzlich soll die Position einer Kulturbeauftragten neu geschaffen werden. Diese Postenmehrung ist rekordverdächtig“, kommentierte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Dagegen scheint sich um Biosphäre und Umwelt künftig kein Beigeordneter oder Beauftragter zu kümmern. Ein Fehler, so die CDU.

Problemthemen ausgeklammert

Die CDU begrüßt einerseits, dass sich die neue Koalition nach 3 Monaten auf eine gemeinsame inhaltliche Arbeit festlegen konnte. Jedoch wurden viele strittige Punkte ausgeklammert, z. B. die Position zum Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet oder zur Schaffung neuer Gewerbeflächen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Koalition im Echtbetrieb auch handlungsfähig ist.

Stärkung der Ortsräte positiv

Positiv sieht die CDU die Stärkung der Ortsräte: Sie sollen mehr Budget erhalten, die Ortsvorsteher mehr Kompetenzen. Auch die Ansätze zur Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen bewertet die CDU positiv. „Wir werden uns mit unseren Vorschlägen konstruktiv einbringen“, so Schmitt abschließend.