Die CDU Stadtratsfraktion hat die jüngsten Beschlüsse von CDU Saar und SPD für einen „Saarland-Pakt“ begrüßt. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt: „Das ist ein historischer Durchbruch. Ministerpräsident Tobias Hans hält Wort: Künftig gibt das Land 50 Millionen Euro im Jahr für Schuldenabbau und mehr Investitionen in den Kommunen. Auch Blieskastel wird davon profitieren.“

Die saarländischen Städte und Gemeinden haben etwa 2,1 Milliarden Euro an aufgelaufenen Kassenkrediten. Davon wird nun 1 Milliarde Euro, also rund die Hälfte, auf das Land übertragen und in 45 Jahren getilgt. Dafür werden 30 Millionen Euro jährlich eingesetzt. Weitere 20 Millionen Euro jährlich werden zur Verfügung gestellt, um die Investitionskraft der Städte und Gemeinden zu stärken. 

„Das ist ein starkes Bekenntnis der CDU-geführten Regierungskoalition für die saarländischen Kommunen. Die Verbesserungen, die die CDU beim Bund-Länder-Finanzausgleich erzielt hat, kommen damit auch bei den Menschen vor Ort an“, findet Schmitt. Die Hälfte der freien Mittel, die das Saarland aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich erhält, kommt den Kommunen zu Gute. 

Weiterhin haben sich CDU und SPD im ‚Saarland-Pakt‘ darauf geeinigt, dass die Kita-Beiträge für die Eltern stärker gesenkt werden als bislang geplant. Dabei hilft das Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Mit diesen Mitteln werden bis Ende des Jahres 2022 die Elternbeiträge für Kindergarten- und Kitaplätze halbiert. Die restlichen freien Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz werden dafür eingesetzt, die Qualität im Betreuungsbereich zu verbessern. „Das ist insgesamt ein sehr gelungenes Maßnahmenpaket der CDU-geführten Koalition“, so Schmitt abschließend.