Leitinvestitionen in Zeiten knapper Kassen

Blieskastel. CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben bei ihrem jüngsten Treffen mit Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener den Haushalt 2019 vorbereitet. Neben der Haushaltskonsolidierung stehen zukunftsgerichtete Investitionen im Fokus. „Wir werden die knappen Spielräume für wichtige Weichenstellungen nutzen und entsprechende Schwerpunkte setzen“, so die Fraktionschefs Holger Schmitt (CDU) und Lukas Paltz (Grüne).

Bildung, Energieeffizienz und Feuerwehr 

Bildung und Betreuung sind Schwerpunkte im Haushalt der Stadt. Schulen und Kindergärten werden saniert oder ausgebaut, ebenso die Nachmittagsbetreuung. „Dies ist nicht nur für die Familien wichtig, sondern auch für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor“, findet Holger Schmitt von der CDU. 

Hinzu kommen energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und Hallen, die künftig Klima und Stadtsäckel gleichermaßen schonen sollen. „Für uns Bündnisgrüne sind vor allem diese Investitionen zukunftsgerichtet, weshalb wir künftig noch mehr davon wollen“, so Lukas Paltz. Weiterhin muss die Feuerwehr dringend mit einer neuen Drehleiter und weiteren Fahrzeugen ausgestattet werden, die 2019 beschafft werden sollen.

Im vergangenen Jahr haben CDU und Grüne das Bauamt mit zusätzlichen Ingenieuren im Hochbau- und Tiefbaubereich verstärkt, woraufhin zum Jahresbeginn die Betreuung aller Gebäude in der Verwaltung zentralisiert wurde. Weiterhin sollen die Dörfer zukunftssicher, lebens- und liebenswert erhalten werden. Dazu Holger Schmitt: „Wichtig für uns als CDU ist auch, dass wir breit in die Infrastruktur unserer Orte investieren.“

Kreisumlage steigt auf neues Rekordhoch

Bei den laufenden Ausgaben steigt – wie auch in den Vorjahren – die Abführung an den Saarpfalz-Kreis, die sogenannte Kreisumlage, weiter ungebremst. Allein von 2018 auf 2019 steigt die Umlage für die Stadt Blieskastel um über 500.000 Euro. 

„Wir können gar nicht so viel einsparen, wie sich die Kreisumlage erhöht“, beklagen die beiden Fraktionschefs. In den vergangenen Jahren war neben Kostensteigerungen beim Saarpfalzkreis auch die relative Finanzkraft der Stadt Blieskastel im Vergleich zu anderen Kommunen ausschlaggebend: Da sich Blieskastel im Vergleich besser entwickelt hat, muss die Stadt auch mehr zahlen.

Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß

Die hohe Verschuldung und die Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Haushaltssanierung bleiben die größten Herausforderungen der stark verschuldeten Kommunen im Saarland – so auch in Blieskastel.

Bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen wollen CDU und Grüne wie in den vergangenen Jahren mit Augenmaß vorgehen. Die Lasten sollen auf mehreren Schultern verteilt werden. Daher setzen CDU und Grüne auf einen Dreiklang aus Einsparungen bei Personal und Sachausgaben und Erhöhung von Einnahmen. 

Dennoch erwartet die Koalition „schwierige Entscheidungen“. Denn vieles was sinnvoll und richtig ist, ist dauerhaft nicht finanzierbar. Die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei aber so gering wie möglich bleiben. 

Ausblick: Saarlandpakt entlastet Kommunen ab 2020

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Saarpfalzkreis sehen CDU und Grüne die Stadt Blieskastel vergleichsweise gut aufgestellt: Neben St. Ingbert dürfte Blieskastel noch die einzige Kommune sein, die ohne Sanierungshaushalt auskommt. Und für die Zukunft ist „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen: Der Saarlandpakt der Landesregierung soll ab 2020 die Kommunen spürbar entlasten. Dann will das Land einen Teil der alten Kassenkredite der Kommunen übernehmen und langfristig tilgen. Umso wichtiger ist es aus Sicht von CDU und Grünen, dass künftig keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Der Haushalt 2019 ist ein Streckenabschnitt auf diesem langen und steinigen Weg.