Änderungsantrag im Stadtrat eingebracht

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in der jüngsten Stadtratssitzung dem neuen Parkraumkonzept mit Einschränkungen zugestimmt. Der Beschluss des Stadtrates wurde auf Initiative der CDU nach langer Diskussion noch einmal abgeändert – SPD und Grüne kamen den Forderungen der CDU teilweise entgegen. 

Insbesondere die kurzfristigen Maßnahmen während der Bauphase der kleinen Stadtumgehung finden die Zustimmung der CDU. Nun kommt es auf eine gute und rasche Umsetzung im Rathaus an. Denn schon heute hat Blieskastel eher zu wenig als zu viele Parkplätze. Damit bestätigt das Konzept klar die Position der CDU, die sich stets für ein breites und kostenfreies Parkplatzangebot eingesetzt hat. Weiterhin hat die CDU-Stadtratsfraktion Bürgermeister Hertzler aufgefordert, einen Baustellentarif für den Stadtbus „Dolmusch“ umgehend zu prüfen. Damit folgt die CDU einem einstimmigen Beschluss des Ortsrates Blieskastel-Mitte.

Kritisch sieht die CDU dagegen die langfristig vom Gutachter empfohlenen Parkgebühren. So werden im Konzept Parkgebühren von 50 Cent je 30 Minuten in der Innenstadt empfohlen. Das könnte extrem schädlich für Handel und Gewerbe werden, so die CDU. Auch muss der Paradeplatz langfristig für Kurzparker erhalten werden, so die Forderung der CDU.