Ausschuss berät über Schulentwicklungsplanung

Die CDU Stadtratsfraktion will eine Besichtigung aller Grundschulen und Kitas und fordert eine verbindliche Prioritätenliste für die Investitionen der nächsten fünf Jahre. Eine entsprechende Initiative will die CDU im Stadtrat einbringen. Dort steht die Schulentwicklungsplanung auf der Tagesordnung.

„Die CDU hat Schulen und Kitas im Wahlprogramm erneut oberste Priorität gegeben. Vor den ersten Haushaltsberatungen im neuen Stadtrat sollten sich alle Fraktionen ein gemeinsames Bild über den Investitionsbedarf der kommenden fünf Jahre machen“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Es soll ein Konsens über die Notwendigkeiten und die Finanzierung geschaffen werden. „Bereits geplante oder budgetierte Maßnahmen müssen dagegen rasch umgesetzt werden und dürfen nicht in Frage gestellt werden“, so Schmitt.

Grundschule und Kita Niederwürzbach – CDU beantragt Sachstandsbericht

Weiterhin fordert die CDU einen Sachstandsbericht zu den geplanten Baumaßnahmen für die Kita und die Grundschule Niederwürzbach. Im Mai hatte sich der Stadtrat nach schwierigen Vorplanungen für einen echten Anbau an die Kita statt einer Containerlösung entschieden. Mehr Platz und mehr Qualität waren die positiven Ergebnisse. Im Haushalt hatten CDU und Grüne vorgesorgt und Mehrmittel bereitgestellt. Schon damals forderte die CDU, dass das Projekt zügig vorangetrieben werden müsse.

Dagegen mehren sich inzwischen die Hinweise, dass auf Initiative des Trägers und durch die neuen Machtverhältnisse in Rathaus und Stadtrat diese Planung auf Eis liegt. Mit Blick auf die prekäre Betreuungssituation in Niederwürzbach sieht die CDU-Stadtratsfraktion hier dringenden Klärungsbedarf zum weiteren Vorgehen. Aus Sicht der CDU ist auch nicht auszuschließen, dass der vermutete Richtungswechsel sich auch auf die Sanierung der Grundschule auswirken könnte.