Stadtrat soll in Notbesetzung einberufen werden
Die CDU-Stadtratsfraktion will sich für digitale Stadtratssitzungen und flexiblere Sitzungs-möglichkeiten und Abstimmungsverfahren in der Coronakrise einsetzen. Die Landesregierung hat dazu eine Gesetzesänderung in Vorbereitung. Was bereits heute möglich ist, zeigen andere Kommunen.
Während in anderen Kommunen der Stadtrat in Notsitzungen tagt oder einen kleineren Notausschuss gebildet hat, hat die Stadt Blieskastel alle Sitzungen abgesagt: Der Bürgermeister regiert auf Basis eines Notparagraphen ohne Stadtrat. Eine Lösung für eine längere Krise ist das nicht. Denn im Gegensatz zu umliegenden Kommunen ist die Stadt nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Daher sollte der Stadtrat in Notbesetzung oder ein Notausschuss künftig wieder regelmäßig tagen, so die CDU. In den großen Hallen der Stadt sei dies mit dem notwendigen Abstand gut möglich.
Die CDU-Stadtratsfraktion setzt ihre Arbeit auch während der Corona-Krise unvermindert fort. „Die Fraktionssitzungen finden online per Videokonferenz statt. Bei Fragen oder konkreten Hilfegesuchen sind die örtlichen Fraktionsmitglieder jederzeit ansprechbar. Zentraler Kontakt: holger.schmitt@cdu-blieskastel.de