Fragen im Straßenbau bleiben offen
Die CDU hat dem Doppelhaushalt 2021/2022 und den Investitionen zugestimmt, aber mehr Mittel für Feuerwehrgerätehäuser angemahnt. Das gilt auch für den laufenden Betrieb der Feuerwehr: Im Jahr 2020 wurden über 100.000 Euro für Unterhaltungsaufwand nicht abgerufen und sind zum Jahresende verfallen. Geld, das die Löschbezirke sicher gebraucht hätten.
„Wir unterstützen die Fahrzeugbeschaffungen im Haushalt. Für Feuerwehr-gerätehäuser ist jedoch bis zum Jahr 2025 nichts in der Planung vorgesehen. Angesichts des Investitionsbedarfs und dem Zustand unserer Gerätehäuser braucht die Feuerwehr eine Perspektive“, erklärte CDU-Fraktionsvize Stefan Noll.
Die CDU hat daher im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingereicht, dass zumindest in der Mittelfristplanung ab dem Jahr 2023 zusätzliche 500.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden sollen. Die CDU fordert dazu auch eine Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes.
Fragen im Straßenbau bleiben offen
Weiterhin hat die CDU auch Zweifel geäußert, ob die zahlreichen Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen von der Stadtverwaltung bewerkstelligt werden können. Denn im Jahr 2020 konnten aus Kapazitätsgründen keine Straßensanierungen durchgeführt werden. Rund 100.000 Euro wurden dazu nicht abgerufen und sind verfallen.
Insgesamt sollen 9 Straßen neu erschlossen oder ausgebaut werden. Die Anlieger werden bei diesen Baumaßnahmen mit 50-90 % Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten. Insgesamt 2 Millionen Euro will die Stadt so eintreiben. Die CDU fordert, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer rechtzeitig und umfassend einbezogen werden.