Zu wenig Familienförderung – zu viel Profitabsicht
Die CDU-Stadtratsfraktion freut sich, dass im künftigen Baugebiet „Am vorderen Knopf“ in Mimbach 10 Grundstücke der Stadt an Bauwillige verkauft werden können. Die Kriterien für den Verkauf findet die CDU aber wenig familienfreundlich und wollte das Thema nochmal ausführlich im Ausschuss beraten. SPD und Grüne lehnten aber eine erneute Beratung in der letzten Stadtratssitzung ab.
CDU gegen Bieterverfahren und für mehr Familienförderung
Die Hälfte der Bauplätze soll nun nach einem „Einheimischenmodell“, die übrigen meistbietend nach einem „Bieterverfahren“ verkauft werden. Die CDU wollte dagegen lieber alle Bauplätze nach dem „Einheimischenmodell“ verkaufen und die Preise für Familien mit Kindern rabattieren. So sieht es auch die „Richtlinie für den Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet Blieskastel“ vor, die die CDU unter der früheren Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener zuletzt im Jahr 2007 verabschiedet hatte und die aus Sicht der CDU auch noch in Kraft ist. Diese Richtlinie sieht 10 % Preisnachlasse pro Kind vor. „Die CDU war hier bereits vor 15 Jahren familienfreundlicher“, so Schmitt.
Kriterien widersprechen der Richtlinie des Stadtrats aus 2007
Dementsprechend meldete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Wilhelm auch rechtliche Bedenken gegen den Beschluss an. Die CDU regte an, die Richtlinie zu überarbeiten und den Sachverhalt nochmals intensiv zu prüfen. Doch leider wollten SPD und Grüne lieber Kasse machen. Warum? Der Bedarf junger Blieskasteler Familien nach Bauplätzen ist groß und die Baukosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
CDU appelliert an das soziale Gewissen der SPD
Mit ihrer kräftigen Grundsteuererhöhung greifen SPD und Grüne ab nächstem Jahr den Bürgern schon kräftig in die Tasche. Warum nun auch noch bei der Baulandvermarktung? Die CDU appelliert daher nochmal ausdrücklich an die SPD, sich auf die frühere Familienförderung der CDU zurückzubesinnen. „Ein Eigenheim darf kein Luxus für grüne Besserverdiener werden“, so Schmitt abschließend.