Die CDU im Blieskasteler Stadtrat appelliert an SPD und Grüne, sich konstruktiv für einen Umzug der Polizei ins ehemalige Amtsgerichtsgebäude einzusetzen und ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen. „Bei gutem Willen finden wir gemeinsam und schnell eine Lösung“, so der CDU-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Stefan Noll. Die CDU werde SPD und Grüne im Sinne der Stadt unterstützen. Denn der Umzug sei der Grundstein für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Polizei.
Die erste pauschale Erklärung der SPD, das Gebäude sei für die Unterbringung der Polizei zu klein, hat sich nach einer Prüfung bereits als falsch erwiesen. Daher ist in der aktuellen Presseerklärung von SPD und Grünen nur noch von „offenen Fragestellungen“ die Rede: Die Umbaukosten sollen nun der Hinderungsgrund sein. „Dabei werden Probleme hochstilisiert, für die es schon lange Lösungen gibt“, kritisiert Stefan Noll. Schließlich war der Umbaubedarf von Anfang an bekannt, ebenso Möglichkeiten der Kostenaufteilung.
„Es wäre ein großer Fehler, die geplante ‚Sicherheitspartnerschaft‘ und den Umzug der Polizei leichtfertig abzublasen“, so Noll. Die räumliche Nähe zwischen Polizei und Verwaltung sorge für Bürgernähe und schaffe Synergieeffekte. Diese hätte das Ordnungsamt auch in der Coronakrise nutzen können. Angesichts dieser Fakten erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Schmitt: „SPD und Grüne müssen den Bürgern reinen Wein einschenken, wenn sie die Kooperation mit der Polizei nicht wollen. Am Innenministerium liegt es jedenfalls nicht.“
Als reines Ablenkungsmanöver wertet die CDU auch Einlassungen zur Präsenz der Polizei in der Nacht. Diese hat mit dem Umzug der Polizei in die Innenstadt und der Kooperation nichts zu tun. Die Entscheidungen zur Landespolizei wurden im Übrigen durch die große Koalition im Land und damit auch durch die SPD getragen. Es ist daher völlig unglaubwürdig, wenn der Beigeordnete Freidinger die CDU und den Innenminister angreift.
Die CDU-Fraktion appelliert an SPD und Grüne im Sinne der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger die Kooperation nicht parteipolitisch zu blockieren, sondern parteiübergreifend zu unterstützen. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich jedenfalls auch weiterhin für Sicherheit und Ordnung in Blieskastel und im Land ein.