Verwaltung prüft weiter – SPD und Grüne müssen sich bewegen
Die Initiativen der CDU Stadtratsfraktion für den Umzug der Polizei in die Blieskasteler Innenstadt zeigen offenbar erste Wirkungen. Bürgermeister Hertzler sicherte der CDU zu, die Möglichkeiten für einen Umzug weiter intensiv zu prüfen. Die CDU hatte im Januar eine Anfrage in den Stadtrat eingebracht und das Thema erneut aufgerufen.
„Es wäre ein großer Fehler, die geplante ‚Sicherheitspartnerschaft‘ und den Umzug der Polizei leichtfertig abzublasen“, so CDU-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Stefan Noll. Die räumliche Nähe zwischen Polizei und Verwaltung sorge für Bürgernähe und schaffe Synergieeffekte. Andere Kommunen machten es erfolgreich vor.
Die Absage der SPD an einen Umzug der Polizei ins ehemalige Amtsgericht hat sich dagegen als völlig voreilig und kontraproduktiv erwiesen: Die Stadtverwaltung blieb im Ausschuss konkrete und nachvollziehbare Fakten schuldig. „Hier wurden die Probleme und nicht die Lösungen gesucht. Insbesondere da die früheren Planungen quasi unterschriftsreif vorangetrieben waren. Mit gutem Willen sind Lösungen möglich“, so Sicherheitsexperte Noll. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Rat müssten sich nur bewegen, dabei sollte das mittlerweile neue Büro für die Beigeordnete Becker im Haus des Bürgers kein Hindernis sein.
Aus Sicht der CDU ist es völlig normal, dass eine neue Ratsmehrheit und ein neuer Bürgermeister ihre eigenen neuen Prioritäten setzen. Das Wohl der Stadt müsse dabei aber vor allen anderen Interessen stehen. „Es gibt noch genügend Lösungsmöglichkeiten und gute Chancen zur Realisierung des Vorhabens, wobei eine Unterbringung der Polizei außerhalb der Verwaltungsgebäude keine Synergieeffekte bringen würde und Augenwischerei wäre“, so Noll. Die CDU will eine gewinnbringende Lösungsfindung weiterhin konstruktiv unterstützen.