Europäische Lösung notwendig – Fluchtursachen stärker bekämpfen
Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit eine Resolution „Sicherer Hafen Blieskastel“ verabschiedet. Damit verbunden ist auch die Bereitschaft, bis zu 25 Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Auch die CDU hat angesichts der humanitären Notsituation im griechischen Flüchtlingslager Moria die Resolution mit eingebracht.
„Wir begrüßen die Erklärung der Bundesregierung, anerkannte Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern in Griechenland aufzunehmen, um so zu einer Entspannung der akuten Situation beizutragen“, so CDU-Chef Holger Schmitt, der aber gleichzeitig eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems anmahnte.
CDU: Europäische Lösung notwendig
Gerade Deutschland sei in der Vergangenheit seiner humanitären Verantwortung nachgekommen – weit mehr als andere Mitglieder der Europäischen Union. Das offenkundige Scheitern der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik und die aktuelle Situation stellten die EU vor eine harte Probe. Deutschland allein könne das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Es brauche daher eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung. Der Migrationspakt der EU sei dafür ein erster Anfang.
CDU für stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen
Zusätzlich seien aber weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig: Neben einer gemeinsamen Entwicklungshilfe brauche Europa vor allem eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die bei Kriegen und Konflikten vor den Toren Europas nicht tatenlos zusieht, sondern Menschenrechtsverletzungen, Terror und Diktatoren Einhalt gebietet.
Blieskastel könne dagegen seinen kleinen Beitrag für eine Humanität und ein Miteinander vor Ort leisten. Die gemeinsame Resolution setzt dafür ein eindeutiges Zeichen.