Rot-Grüne Postenpolitik auf dem Prüfstand
Seit einem Jahr Rot-Grün vergeht kaum eine Woche ohne neue Stellenausschreibungen im Mitteilungsblatt der Stadt Blieskastel. Woher aber kommen die ganzen Stellen? Wie hoch sind die Kosten? Warum verlassen qualifizierte Mitarbeiter in den letzten Monaten die Stadtverwaltung? Die CDU-Stadtratsfraktion hat das Thema auf die Agenda des Stadtrates gesetzt und verlangt Auskunft. „Was SPD und Grüne binnen eines Jahres im Bereich Personal geschafft haben, ist schon rekordverdächtig. Viele fragen uns, wer das alles bezahlen soll“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Transparenz gefordert
Angesichts der vielen Ausschreibungen hat der Stadtrat keinen Überblick mehr über den beschlossenen Stellenplan und seine Umsetzung. Auch im Oktober hat die Stadtverwaltung sämtliche geplanten Sitzungen abgesagt. Stellen ausgeschrieben werden aber weiterhin. Qualifizierte Mitarbeiter haben die Stadtverwaltung verlassen. Wie die gescheiterte Besetzung des Kämmerers kürzlich nahelegt, hat die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres auch bei Bewerbern an Attraktivität eingebüßt. Da müssen nun alle Fakten auf den Tisch, meint die CDU.
Zielgerichtete Kooperationen notwendig
Unstrittig ist, dass bestimmte Stellen nachbesetzt werden müssen, wenn sie vakant werden. Allerdings gibt es durch Digitalisierung auch Möglichkeiten, Stellen einzusparen. Das gilt ebenso für die interkommunale Zusammenarbeit mit Gersheim und Mandelbachtal. Gerade im Baubereich gibt es Möglichkeiten der Kooperation. Dagegen schreibt die Stadt Stellen im Baubereich aus. „Das passt alles nicht zusammen“, resümiert Holger Schmitt.
Eigenständigkeit sichern – Handlungsspielräume erhalten
Ein Akt der Hilflosigkeit ist – passend dazu – der Vorschlag der Grünen zur Zusammenlegung der Kämmereien mit Mandelbachtal und Gersheim. Schließlich ist der Kämmerer die zentrale Person zu allen Finanzfragen, ohne die in der Praxis nichts läuft. Der Kämmerer steht daher wie keine andere Position für die Eigenständigkeit einer Kommune. Dazu CDU-Chef Holger Schmitt: „Solide Finanzen sind die Grundlage für ein eigenständiges Blieskastel. Diese Grundlage dürfen SPD und Grüne nicht über Bord werfen.“