Wilhelm: Menschenleben schützen – Digitale Möglichkeiten nutzen
Blieskastel. In ganz Deutschland gelten weiterhin strikte Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie – auch aus Furcht vor neuen Mutationen. Die CDU-Stadtratsfraktion unternimmt daher einen dritten Anlauf für Online-Sitzungen des Stadtrates. Bürgermeister, SPD und Grüne hatten dies bislang abgelehnt.
„Angesichts der aktuellen Gefährdungslage ist das auch unseren Bürgern nicht länger vermittelbar. Jede Schulklasse führt inzwischen Videokonferenzen durch.“ Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Wilhelm. Es ist nun bereits der dritte Anlauf, den die CDU seit der Gesetzesänderung des Kommunalen Selbstverwaltungs-gesetzes im August 2020 einbringt, die Videokonferenzen zulässt.
Bereits im November hatte der Stadtrat ausführlich diskutiert. SPD und Grüne hatten Videokonferenzen damals abgelehnt. Es gäbe technische Probleme und Kosten bis 50.000 Euro waren damals die Argumente, was die übrigen Parteien im Stadtrat nicht so recht nachvollziehen konnten. Daher stellte die CDU einen erneuten Antrag für die Stadtratssitzung im Dezember, welche Bürgermeister Hertzler jedoch formal mit dem Hinweis auf eine „ökonomische und effiziente Arbeit kommunaler Gremien“ ablehnte: Ein bereits behandelter und beschlossener Tagesordnungspunkt müsse drei Monate lang nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nun sind die drei Monate vorbei und auch in umliegenden Kommunen wie Mandelbachtal oder Homburg hat die Videokonferenz Einzug in die Ratsarbeit erhalten.
„Die elektronische Tagung gewährleistet in der derzeitigen Situation nicht nur einen umfassenden Gesundheitsschutz, sondern ermöglicht jedem einzelnen Stadtratsmitglied zudem auch die bestmögliche Wahrnehmung seines freien Mandates“, so Christian Wilhelm. Eine öffentlich übertragene Stadtratssitzung im Internet biete zudem Transparenz politischer Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger vom Blieskastel.