Die Städtebauförderung ist eine gute Sache, von der Blieskastel viel profitiert hat. Wie bei allen guten Sachen gilt aber: Sie müssen richtig eingesetzt werden. Das erklärte die CDU zur Voranmeldung für die Förderung 2021 in der jüngsten Stadtratssitzung.
Positiv bewertet die CDU die Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen in der Blieskasteler Altstadt. 60.000 Euro, die aus Sicht der CDU weiter aufgestockt werden sollten. Denn im Vorjahr waren es 100.000 Euro. „Wir brauchen mehr private Investitionen und Unterstützung privater Bauherren in unserer Altstadt“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Daher zeigte sich die CDU auch verwundert, dass die Beratung von Bauherren durch ein Ingenieurbüro offenbar nicht fortgeführt werden soll.
Kritisch bewertet die CDU dagegen die jährlichen Ausgaben für Planungswettbewerbe: In der Anmeldung 2021 wurden 100.000 Euro für einen „Realisierungswettbewerb“ für den Neubau eines Parkhauses vorgesehen. Im letzten Jahr waren es bereits 100.000 Euro für einen „Architektenwettbewerb“ für einen Festhallenneubau. Dabei hatte die Stadt bereits im Jahr 2017/2018 2018 eine „Machbarkeitsstudie“ zur Sanierung der Festhalle bzw. dem Neubau mit Biosphärenhaus beauftragt sowie ein „städtebauliches Planverfahren“ für den Altstadtrand Ost im Anschluss durchgeführt.
„Brauchen wir also noch weitere teure Studien, Wettbewerbe und Gutachten mit Steuergeldern? Oder sollten wir diese nicht gleich besser investieren? Wir fordern konkrete und handwerklich saubere und vor allem finanzierbare Umsetzungskonzepte“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt in der jüngsten Stadtratssitzung. Dazu gehören für die CDU: Wer soll das Parkhaus bauen? Was ist der Zeitplan? Wer soll das bezahlen? Auf dieser Basis kann eine konkrete Planung durchgeführt werden und nicht umgekehrt.