Hüther: Arbeitsgruppe einberufen!
Die CDU-Stadtratsfraktion sieht Handlungsbedarf beim Parken rund um Blieskastels Altstadt. „Es herrscht Unzufriedenheit zur Kommunikation und zur Umsetzung“, erklärte CDU-Fraktionsvize Patrick Hüther.
Die CDU fordert daher, dass die Arbeitsgruppe „Parkraumkonzept“ aus Vertretern aller Interessengruppen (Anwohner, Gewerbetreibende, Kunden, Senioren, Behinderte etc.) unverzüglich eingesetzt wird. Vor einem Jahr hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Bildung einer solchen Arbeitsgruppe beauftragt. Wie die Stadtverwaltung der CDU auf Anfrage nun mitteilte, konnte diese „pandemiebedingt bislang noch nicht gebildet werden“. Das ist bedauerlich. Denn die Corona-Pandemie hinderte sie nicht daran, das Grünen-Lieblingsthema „kostenpflichtige Anwohnerparkausweise“ einzuführen.
2019 hatte die CDU eine Bürgerinformationsveranstaltung beantragt, die reges Interesse fand. Die CDU hatte im Stadtrat das Parkraumkonzept auch unterstützt und den Bürgermeister zu einer „raschen und guten“ Umsetzung aufgefordert. Auch die Grünen forderten, „dass man mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes zeitnah beginnen sollte“.
Seitdem ist es jedoch ziemlich still geworden um das Parkraumkonzept.
Wie die Verwaltung nun auf Anfrage mitteilte, soll das 2019 vorgestellte Parkraumkonzept für die Bauphase der kleinen Stadtumgehung unverändert bleiben. Auch hier fordert die CDU Nachbesserungen: „Damals gab es noch keine konkrete Planung für den neuen REWE-Markt in der Blickweiler Straße. Da fallen während der Bauzeit auch Parkplätze weg. Alle Baumaßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden“, so Hüther abschließend.