Chancen für Dialog nutzen – Respekt und Bürgerbeteiligung sicherstellen
Die CDU im Blieskasteler Stadtrat sieht Chancen in einem Runden Tisch zum gemeinsamen Umgang mit dem Thema Klimawandel, der neben Windenergie alle Aspekte des Klimaschutzes umfassen sollte. „Es ist gut, alle Blieskasteler Interessengruppen an einen Tisch zu bringen. Die Einsicht von SPD und Grünen kam spät. Wenn dieser Austausch fair und transparent erfolgt, dann wird das die CDU unterstützen.“ Das erklärte der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Noll. Dazu muss aus Sicht der CDU der jetzige Antrag aber geändert und ergänzt werden. Der Runde Tisch soll Vorschläge für die Beteiligung der Öffentlichkeit erörtern.
Austausch „auf Augenhöhe“ sicherstellen
Die CDU fordert für die spätere Besetzung ein ausgewogenes Verhältnis aus Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger als Vertreter der relevanten Blieskasteler Interessengruppen und Parteien im Stadtrat. Auch die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher im Südbereich der Stadt müssen selbstverständlich vertreten sein. Eine augenscheinliche Mehrheitsbesetzung Pro oder Kontra Windenergie lehnt die CDU ab, ebenso die Besetzung mit vermeintlichen Experten außerhalb der Blieskasteler Bürgerschaft: „Schlaue Belehrungen vermeintlicher Experten würden den Runden Tisch sofort zum Scheitern bringen und zur Auflösung führen“, erklärte Noll.
Respekt gegenüber Dörfern gefordert
Überhaupt mahnt die CDU zu mehr Respekt und Achtsamkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Dörfern des ländlichen Raums. Herablassende Kommentierungen à la St. Floriansprinzip, Rückständigkeit oder Kartoffelbauern werden nicht zu einem Dialog führen. „Hier haben einige Windkraftbefürworter die notwendige Bodenhaftung verloren. Der Runde Tisch kann dazu beitragen, diese wieder herzustellen“, so Noll.
Kein Ersatz für echte Bürgerbeteiligung
Auf keinen Fall darf der Runde Tisch ein Ersatz für frühzeitige Bürgerversammlungen in den einzelnen Orten und die ausgiebige Beteiligung der Ortsräte sein. Die CDU wird auch im weiteren Verlauf für Transparenz, den voll umfassenden Einbezug der Ortsräte sowie der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Einer Beschränkung auf die gesetzlich verpflichtende formale Beteiligung im Rahmen eines Planungsverfahrens wird die CDU nicht mittragen.