Mehr Investitionen in Schulen und Feuerwehr notwendig
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert im Vorfeld der Haushaltsdebatte mehr Hilfen für Gewerbetreibende und Vereine in der Coronakrise. „Wir haben dazu unsere konkreten Anträge eingebracht.“ Das erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Konkret will die CDU 100.000 Euro an zusätzliche Hilfen für Gewerbetreibende sowie 50.000 Euro einmalige Vereinshilfen im Haushalt durchsetzen.
100.000-Euro-Offensive für Handel, Gewerbe und Gastronomie
Im Februar hat der Stadtrat einen Antrag der CDU für ein umfangreiches Hilfspaket für Handel, Gewerbe und Gastronomie beschlossen. Denn neben den akuten und langfristigen Folgen der Coronapandemie kommen auf die Altstadt mehrere Großbaustellen zu – mit Auswirkung auf die Verkehrs- und Parkplatzsituation. Die Vorschläge liegen in der Verwaltung zur Prüfung. 12 Punkte sind unter den Rubriken „Allgemeine Wirtschaftshilfen und Kulturwirtschaft“, „Bliestaler-Offensive“ und „Post-Corona-Offensive mit dem Schwerpunkt Altstadt“ zusammengefasst. Im Haushalt müssen sie finanziert werden. Dazu Holger Schmitt: „Wir fordern, dass das Thema jetzt nicht ausgesessen wird.“
Vereinshilfen lassen auf sich warten
Bereits bei den Haushaltsberatungen 2020 hat die CDU einmalige Hilfen für Vereine gefordert und auch einen Antrag im Stadtrat eingereicht. Die CDU wollte damals die Gelder des ausgefallenen Altstadtfestes Vereinen zur Verfügung stellen. Stattdessen wollten SPD und Grüne lieber ein eigenes Förderkonzept erarbeiten, welches jedoch immer noch auf sich warten lässt. Die CDU hat auch hierfür Ansätze und Ideen anderer Kommunen zusammengestellt und wartet seit fast einem Jahr auf das Konzept der Koalition. „Die Koalition hat monatelang nicht geliefert. Offenbar waren ihr andere Themen wichtiger“, so Patrick Hüther, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.
Mehr Investitionen in Schulen gefordert – Gelder müssen vor Ort ankommen
Angesichts der besonderen Herausforderungen in der Coronapandemie hat der Stadtrat im letzten Jahr zusätzliche 500.000 Euro für unsere Grundschulen verabschiedet. Wie eine Anfrage der CDU ergab, kam das Geld jedoch nicht bei den Schulen an. Die Mittel wurden nicht verausgabt und sind zum Jahresende verfallen.Im Haushaltsentwurf 2021/2022 sind für die Grundschulen keine Investitionen enthalten. Zwar werden die Ansätze zur laufenden Unterhaltung erhöht, was die CDU begrüßt. Aber mit diesen Ansätzen kann der Investitionsbedarf der kommenden Jahre nicht gedeckt werden. „Nach den vollmundigen Ankündigungen der SPD fehlt nicht nur ein Konzept, sondern auch der Wille für mehr Investitionen in unsere Schulen“, erklärte CDU-Fraktionsvize Christian Wilhelm.
Investitionen in die Feuerwehr angemahnt
Auch bei der Feuerwehr sind im letzten Jahr über 100.000 Euro an Haushaltsmitteln nicht angekommen und zum Jahresende verfallen. „Angesichts des Ausrüstungsbedarfes unserer Löschbezirke ist das schwer nachvollziehbar“, erklärte CDU-Fraktionsvize Stefan Noll. Man habe den Eindruck, dass während der Coronapandemie im Rathaus einiges „verschlafen“ wurde. Für die kommenden Jahre fordert die CDU nicht nur eine Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes, sondern auch zielgerichtete und zukunftsfeste Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser. Auch hierzu ist weder im Haushalt noch in der 5-Jahres-Planung der Stadt etwas vorgesehen.