Investitionen im Haushalt 2021-2022 auf Null gekürzt – CDU stellt Antrag
Die CDU hat dem Doppelhaushalt 2021/2022 und den darin enthaltenen Investitions-projekten zugestimmt, die Verteilung aber kritisch kommentiert. „Neben Investitionen in unsere Kitas fordern wir Investitionen in unsere Grundschulgebäude“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Die neue Mehrheit aus SPD und Grüne hat Investitionen in Grundschulgebäude für 2021-2022 auf NULL gekürzt. Auch eine Erhöhung der laufenden Unterhaltungs-ausgaben kann das nicht auffangen. „Angesichts des Investitionsbedarfs in unseren Grundschulgebäuden ist dies schlicht inakzeptabel“, so Schmitt. Beispielhaft setzte er einige Investitionen im Haushalt dazu in Relation:
- 820.000 Euro für zwei Brücken über Blies und Würzbacher Weiher
- 200.000 für einen Dachausbau des ehemaligen Finanzamts zur Unterbringung weiterer Verwaltungseinheiten
- 100.000 Euro für einen Planungswettbewerb für ein Parkhaus in Blieskastel-Mitte
- NULL Euro für Investitionen in Grundschulgebäude
„Nach vollmundigen Ankündigungen der SPD erwarten wir hier mehr. Die Steuererhöhung von SPD und Grünen schaffen jedenfalls keine Verbesserungen bei Schulen und Kitas“, so Schmitt. Dazu passe auch, dass der Stadtrat auf Initiative der CDU im letzten Jahr 500.000 Euro zusätzlich für die laufende Unterhaltung und Ausgaben der Grundschulen beschlossen hat. Das Budget wurde aber nicht angetastet und ist zum Jahresende verfallen.
„Wir haben daher den Antrag gestellt, dass zumindest ab dem Jahr 2023 zusätzlich 500.000 Euro pro Jahr für Investitionen in unsere Grundschulgebäude bereitgestellt werden,“ so Schmitt.
Nach der Diskussion im Stadtrat ist klar: Der von der rot-grün viel bemühte Sanierungsbedarf im Bildungsbereich ist lediglich ein Vorwand für die aktuelle Steuererhöhung. Die CDU hat die rot-grüne Steuererhöhung auch aus diesem Grund abgelehnt.