Die CDU hat dem Haushalt 2021/2022 zugestimmt, die rot-grüne Erhöhung der Grundsteuer B aber abgelehnt. Zuvor hatte die CDU Änderungsanträge zum Haushalt erfolgreich eingebracht: 150.000 Euro Wirtschafts- und Vereinshilfen in der Coronapandemie.
„Der Haushalt 2021/2022 umfasst viele Projekte, welche wir unterstützen und die uns wichtig sind. Rot-Grün hat an zentralen Punkten die frühere Prioritätensetzung von CDU und Grünen bestätigt. Zum Beispiel die Investitionen in unsere Kitas.“ Das erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Rekordeinnahmen im laufenden Haushalt
Klärungsbedarf sieht die CDU dagegen bei der Frage, wie unsere Stadt künftig ihre laufenden Aufgaben bewältigen soll. Im Gegensatz zu anderen Kommunen sprudeln in Blieskastel die Gewerbesteuer wie noch nie. Die Stadt hatte praktisch keine finanziellen Ausfälle durch die Coronakrise. Dazu Holger Schmitt: „Sich jetzt in die Hängematte zu legen und die Dinge einfach laufen zu lassen, wäre sträflich. Aus unserer Sicht ist der laufende Haushalt völlig unambitioniert. Es ist ein Hängemattenhaushalt: Rot-Grün bestellt. Andere sollen bezahlen.“
Von 460 auf 560 Hebesatzpunkte wird die Grundsteuer B steigen. Der durchschnittliche Eigenheimbesitzer wird künftig 70 Euro mehr im Jahr zahlen müssen. Für die CDU hätte es Alternativen gegeben.
Beispiellose rot-grüne Ausgabenpolitik
Die CDU lehnt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich ab. Aber zuerst müssen sämtliche Einsparmöglichkeiten geprüft werden. In den vergangenen 18 Monaten hat Blieskastel jedoch eine beispiellose rot-grüne Ausgabenpolitik erlebt. Fast keine Woche vergeht ohne neue Stellenausschreibung. Frühere Sparbeschlüsse wurden rückgängig gemacht. Dazu Holger Schmitt: „Noch nicht mal in einem Jahr mit Rekordsteuereinnahmen sind SPD und Grüne in der Lage, ohne neue Steuererhöhung zu wirtschaften? Was haben wir dann in schlechten Jahren zu erwarten?“ Hier sind weitere Belastungen für die Bürger vorprogrammiert.
Alternativen prüfen!
Die CDU forderte stattdessen einen runden Tisch aller Fraktionen, um über Alternativen zu reden und die Steuererhöhung abzuwenden. Dazu Holger Schmitt: „Wir brauchen auch überhaupt keine neuen Einsparvorschläge machen. Es reicht schon völlig aus, wenn SPD und Grüne einen Teil der alten Sparbeschlüsse – die die Grünen ja bestens kennen müssten – beibehalten.“
Nachdem SPD und Grüne eine Vertagung und eine Beratung von Einsparmaßnahmen abgelehnt haben, hat die CDU auch der Steuererhöhung nicht zugestimmt.