Unterstützung für die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung
In den sozialen Netzwerken und der Presse war die telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung zuletzt stark im Fokus. Da die Rathäuser für Publikumsverkehr geschlossen sind, suchen Bürger per Telefon nach Hilfe und Ansprechpartnern. Die CDU Stadtratsfraktion greift das Thema daher erneut auf.
CDU stellt sich hinter die Mitarbeiter
Bereits am 8. April hatte die CDU eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Probleme sind schon länger bekannt, Bürgerbeschwerden erreichte die CDU seit Jahresbeginn. „Dabei kann man den Bediensteten der Stadtverwaltung keinen Vorwurf machen. Sie geben ihr Bestes und müssen mit den Rahmenbedingungen der Verwaltungsorganisation zurechtkommen“, so CDU-Fraktionsvize Christian Wilhelm. Die CDU stellt sich damit demonstrativ hinter die Bediensteten der Stadt.
Falsche Prioritäten bei SPD und Grünen
Die CDU sieht dagegen Verbesserungsbedarf insbesondere bei der Prioritätensetzung bei der von SPD und Grünen besetzten Verwaltungsspitze. Die jetzige Situation war absehbar. Da der persönliche Erstkontakt den Bürgern im Rathaus verwehrt ist, hätte die Organisation auf verstärktes Telefonaufkommen vorbereitet werden müssen. „Die Bearbeitung der Bürgeranliegen darf als wichtigste Aufgabe nie zu kurz kommen, im Zweifel müssen Sonderprojekte geschoben werden. Bei der Ausstellung von Ausweispapieren, Führerscheinen und bei der Gewerbeanmeldung werden hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen, die immer zügig zu gewährleisten sind. Die Stadt ist für ihre Bürger da und nicht umgekehrt“, so Wilhelm.
Verfehlte Umorganisation und Personalkarusell belasten Verwaltung
Eine weitere Ursache sieht die CDU in der verfehlten rot-grünen Personalpolitik: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Stellen ausgeschrieben wie im Jahr 2020. Gleichzeitig haben noch nie so viele junge Leistungsträger die Stadtverwaltung verlassen. Dabei leistet sich rot-grün zwei Beigeordnete und eine Beauftragte für den Fachbereich „Bürgerdienste“: Um die Aufgaben nach den Neigungen der neuen Postenträger zu gestalten, musste der gesamte Bereich „Bürgerdienste“ mit Ordnungsamt und Bürgerbüro umorganisiert werden. Ein zerfleddertes Organigramm ist die Folge. Immerhin hat die Stadt seitdem eine Grüne Beigeordnete für das Bürgerbüro und das Ordnungsamt.
Besserung in Sicht – Rathäuser für die Bürger öffnen
Nach den jüngsten Informationen der Verwaltungsspitze sieht die CDU nun erste Verbesserungsansätze. Aufgrund der allgemeinen Coronalockerungen wäre aus Sicht der CDU auch eine Öffnung der Stadtverwaltung zeitnah angezeigt. Insofern wird sich die Lage hoffentlich bald wieder entspannen.