Antrag im Stadtrat beraten
Die CDU hat mit ihrem Antrag zum Aufbau und zur Modernisierung von Sirenen im Stadtgebiet einen ersten Teilerfolg erzielt: Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung, eine Erhebung des Status Quo sowie eine Liste notwendiger Maßnahmen vorzulegen. Die Stadtverwaltung ist hier bereits auf einem guten Weg, wie eine Präsentation der Stabstelle Brand- und Zivilschutz zeigte.
Nach den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Juli soll auch Blieskastel Vorsorge treffen und nach dem Beispiel St. Ingberts ein flächendeckendes Sirenensystem aufbauen, so die Forderung der CDU. Damit soll die Bevölkerung im Katastrophenfall alarmiert werden können.
CDU: Ausrüstung der Feuerwehr verbessern!
Weiterhin wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen Bericht zur Ausstattung der Feuerwehren im Katastrophenfall „Starkregen/Hochwasser“ sowie eine Liste notwendiger zusätzlicher Ausrüstung vorzulegen. Die Wehrführung gab dazu in der Sitzung einen ersten Eindruck zum künftigen Investitionsbedarf. Als Ergebnis erwartet die CDU eine Prioritätenliste, die in künftige Haushaltsberatungen einfließen kann.
Bekenntnis der Stadtratsmehrheit zu Finanzierung und Sirenenausbau notwendig
Ein Auftrag an die Stadtverwaltung, Fördermöglichkeiten bei Bund und Land zu prüfen und im nächsten Haushalt Gelder für Sirenen und Feuerwehr bereitzustellen, scheiterte jedoch leider an der SPD-geführten Stadtratsmehrheit. Auch ein Beschluss, flächendeckend in allen Stadtteilen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall aufzubauen, wurde von der SPD abgelehnt.
„Wir hätten uns hier von der Stadtratsmehrheit nach den Erfahrungen in Ahrweiler mehr Mut gewünscht. Aber der Anfang ist gemacht und wir werden das Thema weiter vorantreiben“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Schmitt nach der Sitzung.