CDU fordert: Mehrkosten offenlegen und Finanzlücke schließen
Die CDU Stadtratsfraktion fordert einen raschen Bau sowie die Offenlegung der Finanzierungslücke zur Brücke am Würzbacher Weiher. „Wir beglückwünschen die SPD, dass sie mit einem Jahr Verzögerung einen Weg zur Finanzierung der Brücke am Würzbacher Weiher gefunden haben will. Dabei hätte es überhaupt kein Finanzierungsproblem geben dürfen“, erklärte CDU-Fraktionsvize Patrick Hüther. Nach den früheren Beschlüssen des Stadtrates war die Brücke schon ausfinanziert. Woher kommen nun die Mehrkosten und das Finanzloch?
Finanzierungskonzept notwendig – Ministerium wartet auf die Stadt
Erst durch das Nachhaken der CDU im Blieskasteler Stadtrat gab die SPD nach und nach zu: Die Finanzierung ist nicht gesichert – trotz der bisherigen Förderzusagen des saarländischen Innenministers und des Umweltministers. Statt der veranschlagten 340.000 Euro soll die Brücke nun offenbar 400.000 Euro kosten. Wie konnte es passieren, dass die Gesamtfinanzierung noch nicht steht? Ohne Gesamtfinanzierungskonzept kann auch das saarländische Innenministerium als nachgelagerter Zuschussgeber keinen Zuschuss bewilligen. Die Gelder liegen im Ministerium bereit und warten auf die Stadt Blieskastel.
Machbarkeitsstudie und Stadtratsbeschluss für 340.000 Euro
Im Oktober 2020 wurden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Erneuerung der Brücke vorgestellt. Danach hätte die Brücke rund 340.000 Euro kosten sollen. Die notwendigen Mittel hat der Stadtrat im Haushalt bereitgestellt – die zugesagten Zuschüsse von Umwelt- und Innenminister wurden entsprechend eingeplant. Im März erklärte SPD-Fraktionschef Achim Jesel wörtlich bei der Verabschiedung des Haushalts: „Da ist an erster Stelle die Brücke über den Würzbacher Weiher zu nennen – eines der ersten Projekte, das Bürgermeister Bernd Hertzler nach seinem Amtsantritt mit einer Machbarkeitsstudie angestoßen hat und deren Finanzierung wir nun im vorliegenden Doppelhaushalt sichern.“
Heute steht fest: Die Finanzierung war nicht gesichert.SPD spricht nun von 400.000 Euro Gesamtkosten. Die CDU fordert daher, dass die Stadt endlich ihre Hausaufgaben macht, die Finanzierungslücke schließt und den Bau rasch beginnt.