„Schönwetterhaushalt“ passt nicht in die Zeit
Die Coronakrise findet in dem Haushalt 2020 nicht statt. Noch nicht. Das könnte sich noch rächen, meint die CDU. „Wir hätten uns jedenfalls nicht – wie SPD und Grüne – weiter auf sprudelnde Steuereinnahmen verlassen“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt angesichts der Verabschiedung des Haushalts.
So steigen die geplanten Steuereinnahmen nochmals um 700.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf nun 22 Millionen Euro. Und die Fortsetzung der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde von der neuen Mehrheit im Stadtrat erstmal vertagt. Angesichts der Dynamik der Corona-Pandemie ist der Haushalt aber schon heute wieder Makulatur. Der Bürgermeister wird während des Jahres ständig nachbessern und umpriorisieren müssen.
„Wir haben daher diesen vorläufigen Haushalt mitgetragen, weil wir in einer absoluten Sondersituation sind und weil er ohnehin noch geändert werden muss“, so Schmitt. Im Gegenzug hat die CDU ihre Anträge zur Bewältigung der Krise eingebracht. „Wir hoffen, dass unsere Anträge ernsthaft von SPD und Grünen geprüft und unterstützt werden, so wie wir als Opposition in dieser Krisensituation auch den Haushalt unterstützen.“