Koalition investiert weniger in Schulen und Kitas
Die CDU im Blieskasteler Stadtrat hat dem Haushalt 2021-2022 zugestimmt, die Erhöhung der Grundsteuer B aber abgelehnt. Zuerst hätten alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden müssen. Außerdem hat die Koalition bei ihrer Steuererhöhung geschummelt: Wie eine Überprüfung der CDU ergab, wird die Steuererhöhung keineswegs für mehr Investitionen in Schulgebäude und Kitas genutzt, wie behauptet.
Begründung für Steuererhöhung passte nicht
In der Haushaltsdebatte hatte der Vertreter der SPD die Steuererhöhung wie folgt begründet: „…in dem Bewusstsein, dass wir damit den Sanierungsstau in unserer Stadt, vor allem in unseren Grundschulen und Kindergärten, oder auch bei unseren Straßen abbauen können (…), haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Ein Faktencheck der CDU dagegen belegt: SPD und Grüne investieren in ihren drei ersten Haushalten weniger, als zuvor die CDU mit den Grünen. Auf drei Jahre betrachtet „kürzen“ SPD und Grüne über eine halbe Million Euro an Investitionen in Schulen und Kitas.
Die CDU verglich dazu die Investitionen für Schulen und Kitas ihrer drei letzten Haushalte 2017, 2018 und 2019 mit den drei ersten Haushalten 2020, 2021 und 2022 der neuen Koalition. Auch wenn SPD und Grüne die laufenden Unterhaltsaufwendungen deutlich erhöht haben – was die CDU ausdrücklich unterstützt – so bleibt gerade für die Grundschulgebäude unterm Strich ein deutliches Minus.
Transparenz statt Mogelpackung gefordert
Dieses Ergebnis verblüffte sogar die CDU. „Bei allen blumigen Ankündigungen und Versprechungen hätten wir das nicht erwartet. Und die Begründung für die Grundsteuererhöhung war eine Mogelpackung“, stellte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt nüchtern fest. Stattdessen habe rot-grün unliebsame Sparbeschlüsse rückgängig gemacht, das Personalkarussell kräftig gedreht, rekordverdächtig Stellen ausgeschrieben und neue Stellen geschaffen. „Wenn man dem Bürger in die Tasche greift, dann muss man auch klar sagen wofür.“ Immerhin sollen die Haushalte ab dem Jahr 2023 auf Initiative der CDU wieder mehr Investitionen in Grundschulgebäude enthalten.
