Die Steuerquellen sprudeln in Blieskastel weiter auf Rekordniveau. Und dennoch haben SPD und Grüne ab dem Jahr 2022 eine saftige Grundsteuererhöhung beschlossen: Von 460 auf 560 Hebesatzpunkte wird die Grundsteuer B steigen. Der durchschnittliche Eigenheimbesitzer wird künftig 70 Euro mehr im Jahr zahlen müssen.
Diese Steuererhöhung kommt zur Unzeit, findet die CDU. Denn angesichts der hohen Energiepreise steht vielen Eigenheimbesitzern ein harter Winter bevor. „Junge Familien, Rentner und Verwitwete sind ohnehin knapp bei Kasse und machen sich Sorgen um ihre Heizkostenrechnung. Sie trifft diese Grundsteuererhöhung besonders“, so Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Aus Sicht der CDU hätte es dabei Alternativen gegeben.
Rekordeinnahmen im laufenden Haushalt
Angesichts der Millionen-Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Grundsteuererhöhung durch SPD und Grüne zum jetzigen Zeitpunkt schwer vermittelbar. Die Stadt Blieskastel hatte durch die Corona-Krise keine finanziellen Ausfälle. Im Gegenteil: Nach Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer 2020 plante die Kämmerei für 2021 weitere Rekordeinnahmen, die nun nochmals übertroffen werden. Bereits im Mai bei den Haushaltsberatungen hatte die CDU ihre Kritik an der Steuererhöhung geäußert.
Die CDU lehnt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich ab. Aber zuerst müssen sämtliche Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Auch die ausufernde Personal- und Postenpolitik von SPD und Grünen stand dabei im Fokus. Einen Runden Tisch aller Fraktionen zur Entwicklung von Alternativen hatten SPD und Grüne im Mai abgelehnt.