CDU fordert weitere Wirtschaftshilfen für Handel, Gewerbe und Gastronomie
In den vergangenen beiden Jahren hatte die CDU sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Händler, Betriebe und Gastronomen in der Coronazeit öffentliche Flächen vereinfacht und kostenfrei nutzten können. Beispielsweise für ihre Außenbestuhlung und Warenauslagen. Nun soll die Regelung für 2022 verlängert werden.
„Wir unterstützen, dass unsere Gewerbetreibenden großzügig und kostenfrei Sonderflächen für coronakonforme Bestuhlungen nutzen können. Wir werden uns auch für eine Verlängerung ins Jahr 2022 einsetzen. Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket für unsere Gewerbetreibenden vorgeschlagen“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Bei den Haushaltsberatungen im März 2021 hatte die CDU einen 12-Punkte-Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der kleinen Händler, Gewerbetreibenden und Gastronomen eingereicht. So forderte die CDU u.a. eine Gewerbe- und Veranstaltungsoffensive, einen Erlass sämtlicher Verwaltungs- und Nutzungsgebühren bei Veranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten sowie eine Offensive für den „Bliestaler“. Angesichts der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und der starken Belastung der Gewerbetreibenden durch Corona, die aktuellen Energiepreise aber auch die jüngsten Steuer- und Gebührenerhöhung hält die CDU weitere Wirtschaftshilfen für dringend notwendig. „Wir werden hier weiter am Ball bleiben,“ so Holger Schmitt abschließend.