Mit Blick auf die Coronakrise fordert die CDU eine geänderte Personalpolitik. In den vergangenen Monaten konnten Grüne und SPD ein wenig aus den Vollen schöpfen. Noch nie wurden in der jüngeren Vergangenheit so viele Stellen bei der Stadt ausgeschrieben, wie in den ersten Monaten des Jahres 2020. Das war an bestimmten Funktionsstellen auch notwendig.
Inzwischen haben sich die finanziellen Aussichten für die Kommunen jedoch drastisch verschlechtert. „Dieser Entwicklung müssen wir jetzt Rechnung tragen,“ so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Die CDU fordert ein frühzeitiges Gegensteuern. Jetzt noch schnell die Schäfchen ins Trockene bringen, bevor die großen Sparmaßnahmen drohen – das wäre sträflich.
Die Krise bietet aber auch Chancen, die Verwaltung dauerhaft effizienter zu machen, wenn dieser Impuls von den Verantwortlichen im Rathaus positiv aufgegriffen wird, z. B. durch Digitalisierung und mobiles Arbeiten.
Offene Stellen sollten in einer solchen Sondersituation grundsätzlich nicht oder mit 1 Jahr Verzögerung besetzt werden. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir mehr Sparsamkeit und Zurückhaltung bei Grünen und SPD angemahnt. Das gilt heute um so mehr“, so Schmitt.
Stellenmehrung und politische Posten im Fokus
Ausgangspunkt war die Vergabe der Aufgabenbereiche an die neuen Beigeordneten. Zwei Beigeordnete und eine Beauftragte tummeln im Fachbereich Bürgerdienste. Im Gegenzug zu dieser Postenmehrung war von „Personaleinsparungen“ die Rede. Diese Einsparung sucht die CDU im Stellenplan 2020 jedoch vergeblich. Im Gegenteil: Die Stelle des früheren Fachbereichsleiters wurde geteilt. Hier machen künftig zwei die Arbeit von Einem. Eine klare Stellenmehrung.
Die CDU hat daher einen Antrag gestellt, eine gut dotierte Beamtenstelle zu streichen oder sie zumindest nicht zu besetzen, was etwa 70.000 Euro einspart. Die CDU will den eingesparten Betrag lieber in die Unterhaltung der Grundschulen stecken.