Die CDU hat die Investitionsplanung für das Jahr 2020 in der jüngsten Stadtratssitzung mitgetragen, für das laufenden Haushaltsjahr aber Nachbesserungen angemahnt und beantragt.
Bei Schulen und Kitas kann die Stadt auf der Arbeit früherer Jahre aufbauen. „Es freut uns, dass wieder viele Investitions- und Sanierungsmaßnahmen im Haushalt abgebildet sind und unsere Arbeit der Vorjahre von der neuen Mehrheit fortgesetzt wird“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Größtes Projekt ist der „Digitalpakt Schule“ für neues Lernen und digitale Ausstattung – welches mit 300.000 Euro vom Bund gefördert wird. „Hier sehen wir noch mehr Investitionsbedarf durch die Stadt, um diese wichtige Maßnahme zu flankieren“, erklärte Schmitt.
Die Investitionen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr sollten mit Blick auf die Starkregenereignisse in den letzten Jahren und die Erfahrung aus der aktuellen Pandemie deutlich erhöht werden, so die CDU. Sie will hierzu weitere Initiativen ergreifen.
CDU sieht diffuse Brückenpläne der SPD
Die neuen Investitionen in Brücken geben dagegen noch ein diffuses Bild ab. Beachtlich ist die Brücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim, welche mit 600.000 Euro zu Buche schlägt und nun „anfinanziert“ wird. Dagegen wird die defekte Fußgängerbrücke über den Würzbacher Weiher bis ins Jahr 2023 verschoben. Für viele dieser Projekte sind üppige Förderquoten eingeplant. Ob diese Förderungen kommen, ist noch völlig offen.
Dazu Holger Schmitt: „Wir fordern, dass durch diese Projekte die Investitionen und die Fördermittel für Schulen, Hallen, Straßen – aber auch unser Schwimmbad nicht vernachlässigt werden. Denn eines ist klar: Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden, das gilt auch für die Zuschüsse von Land und Bund.“
CDU: Diskussionsbedarf bei ISEK-Projekten
Diskussionsbedarf sieht die CDU auch bei Dorfentwicklungsprojekten, die im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit Bürgerbeteiligung entwickelt werden sollen. Denn einige politisch gewollte Ergebnisse für ausgewählte Orte und Projekte werden nun im Haushalt vorweggenommen. Andere Orte gehen leer aus und das könnte auch so bleiben, wenn der Fördertopf aufgebraucht ist. Einige Ortsräte haben den Haushalt daher abgelehnt. „Wir fordern, dass die Belange der Ortsräte künftig stärker berücksichtigt werden und das ISEK-Projekt nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommt“, so Holger Schmitt. Für den Ankauf eines Anwesens in der Dorfmitte von Assweiler für die innerörtliche Entwicklung hat die CDU bereits einen Antrag gestellt.