Corona stellt die ganze Nation und alle Bereiche des gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen Lebens vor große Herausforderungen. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung sind vorbildlich. Die CDU-Stadtratsfraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich in diesen schwierigen Zeiten – in welcher Form auch immer – für unser Gemeinwohl einsetzen.
Dabei spitzt sich die Situation der kleinen Händler, Betriebe und Gastronomen immer weiter zu, die Langzeitfolgen sind noch nicht absehbar. Neben den umfangreichen Hilfspaketen von Bund und Land unterstützen viele Bürgerinnen und Bürger selbst mit ihrem Einkauf vor Ort und der Nutzung von Lieferdiensten. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht aber auch die Stadt Blieskastel gefordert, ihren Beitrag zu leisten und ihre Gewerbetreibenden zu unterstützen.
CDU für Erleichterungen bei der Nutzung öffentlicher Flächen
Daher schlägt die CDU die erleichterte Nutzung von öffentlichen Flächen durch Gewerbetreibende vor – zum Beispiel für Warenauslagen vor Geschäften. Für 2020 sollte die Stadtverwaltung komplett auf Gebühren verzichten. Außerdem sollten die Gewerbetreibenden großzügig mehr Flächen erhalten, damit das Abstandsgebot besser eingehalten werden kann. „Auch für den Tag, an dem die Gastronomie wieder öffnen darf, sollten mehr Flächen für die Außenbestuhlung frühzeitig geplant werden. Wir brauchen jetzt ein hohes Maß an Pragmatismus in der Stadtverwaltung“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Dazu muss aus Sicht der CDU die Satzung über die „Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen“ geändert oder zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Auch die „Gestaltungsrichtlinien“ sollten außer Kraft gesetzt werden. Die CDU wird zu diesem Punkt auch einen eigenen Antrag für den Stadtrat stellen.
Vor wenigen Wochen hatte die CDU die Stadtverwaltung gebeten, analog Völklingen ihren Gewerbesteuerpflichtigen offensiv eine Stundung der Gewerbesteuer anzubieten und alle Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen. Auch hier wird die CDU weiter am Ball bleiben.