Wer bislang ein Grundstück als „Bauerwartungsland“ oder ein Baugrundstück in einem noch nicht umgesetzten Bebauungsplan besitzt, der könnte bald eine Überraschung erleben: Grüne und SPD planen eine großflächige Bereinigung und eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans. Die CDU forderte eine vorab klare Kommunikation und klare Kriterien für diese Neuordnung. Ihr Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung im Stadtrat abzusetzen, scheiterte aber an der Ratsmehrheit von SPD und Grünen.
Im Grundsatz sind sich die Parteien im Stadtrat einig und haben ihre Zustimmung für eine Neuordnung gegeben. Auch die CDU unterstützt das Vorhaben. „Wir mahnen aber eine fachlich saubere und transparente Vorgehensweise mit Vorab-Beteiligung der Ortsräte an“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Das sei bislang nicht geschehen.
Außerdem könne man nicht vorab die „Katze im Sack“ kaufen, erläuterte Schmitt in der jüngsten Stadtratssitzung. Der Beschlussvorschlag war der CDU zu allgemein abgefasst. Die internen Planspiele von SPD und Grünen sind schon wesentlich weiter, wie ein internes Strategiepapier der Stadtverwaltung aus dem August darlegt.
Sachlich nachvollziehbares Vorgehen wichtig
Dabei will sich die CDU einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nicht verschließen. Durch die Rücknahme von Bauland und Bauerwartungsland erhoffen sich alle Beteiligten neue Handlungsspielräume, um in den einzelnen Orten neue kleinere Baugebiete zu planen.
„Das Thema ist wichtig, aber es bietet auch reichlich Sprengstoff. Ein sachlich nachvollziehbares und fundiertes Vorgehen ist notwendig, um die Akzeptanz zu erzielen“, so Holger Schmitt.
Wer profitiert, wer verliert?
SPD und Grüne gaben mit ihrer Mehrheit der Stadtverwaltung auch die Freigabe, Bauplatzkontingente zwischen einzelnen Stadtteilen zu verschieben. Der Beschluss hat direkte Auswirkungen auf einzelne Orte und auf Grundstücksbesitzer. „Es ist in weiten Teilen heute schon klar, welche Flächen im Flächennutzungsplan aufgehoben werden und dass darüber hinaus auch noch alte Bebauungspläne aufgehoben werden müssen. Das schafft am Ende Gewinner und Verlierer“, so Schmitt
Daher forderte die CDU, dass Ortsräte und Öffentlichkeit vorab umfassend informiert werden müssen. Außerdem müssen die Kriterien der Planung und Umverteilung im Stadtrat vorab klar festgelegt werden, damit ein Eindruck von Willkür und Gutsherrenpolitik im Schatten der Coronapandemie erst gar nicht aufkommen kann. Da SPD und Grüne hierzu nicht bereit waren, enthielt sich die CDU bei der Abstimmung.