Die CDU hat sich bisher aus dem Streit zwischen SPD und Grünen herausgehalten! Da die jüngsten Pressemeldungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die CDU nun aber massiv angreifen, sehen wir uns gezwungen, folgende Stellungnahme abzugeben. Die gesamte CDU-Stadtratsfraktion verurteilt die verunglimpfenden und in Bereiche der Ehrverletzung gehenden und vor allem falschen Aussagen von Lisa Becker (Bündnis 90/Die Grünen) aufs Schärfste. „Zu keinem Zeitpunkt hat die CDU-Stadtratsfraktion den Kurs einer sachorientierten und vor allem zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Politik verlassen und in der Öffentlichkeit den politischen Gegner derart verunglimpft“, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Hüther.
CDU-Fraktion stellt sich geschlossen hinter Ihre beiden Kollegen Engel und Noll
Die gesamte CDU-Fraktion weist die jüngsten Anschuldigungen der ersten Beigeordneten Lisa Becker entschieden zurück und stellt sich geschlossen hinter Ihre Kollegen Stefan Noll und Johannes Engel. „In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender möchte ich meine beiden Stellvertreter Johannes Engel und Stefan Noll verteidigen“, so Patrick Hüther. „Die Vorwürfe sind schlichtweg falsch und eine absolute Unverschämtheit“, so Hüther weiter. Die neue Form der Kommunikation, die von den Grünen nach der Bürgermeister- und Kommunalwahl ausgerufen wurde, enttäuscht auf ganzer Linie. Nicht nur, dass viele Projekte der früheren Koalition aus CDU und Grünen, die damals einstimmig beschlossen wurden, immer häufiger in unsachlicher und vor allem mit falschen Tatsachen gespickten Redebeiträgen durch den Fraktionsvorsitzenden Paltz und seine Vertretung Becker kritisiert wurden, sondern auch die „Schärfe“ der Redebeiträge und die damit verbundenen persönlichen Angriffe gegen Fraktionsmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter enttäuschten häufig. Dabei wurde regelmäßig so argumentiert, als ob man die Beschlüsse nicht mitverantwortet hätte.
Fachbereichsleitung seit 15.02.2010 in Verantworten von Bündnis 90/Die Grünen
Der von der Beigeordneten so oft angesprochene Fachbereich 3 liegt bereits seit nun mehr als 12 Jahren in Verantwortung der Grünen. „Die Frage, die man sich hier stellen muss, ist ganz einfach: Wer hat den Fachbereich Bürgerdienste seit mehr als 12 Jahren zu verantworten?“, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Hüther gegenüber unserer Zeitung. Seit mehr als 12 Jahren haben die Grünen diesen Fachbereich bereits in Ihrer Zuständigkeit. Zuerst knapp 10 Jahre unter Leitung der damaligen Beigeordneten Brigitte Adamek-Rinderle. Dann nach Bildung der nun gescheiterten Rot-Grünen Kooperation mit Lisa Becker als Erste Beigeordnete der Stadt. Laut Aussagen von Frau Becker waren bei Ihrem Amtsantritt große Umstrukturierungen und Änderungsmaßnahmen notwendig. Wie wir heute wissen, hat die grüne Personalpolitik dazu geführt, dass sogar der Personalrat gegenüber dem Bürgermeister massive und erhebliche Einwände erhoben und auf ein sich verschlechterndes Betriebsklima hingewiesen hat. Frau Becker hatte somit das Chaos ihrer Fraktionskollegin und Vorgängerin übernommen und musste aufräumen – Was offenbar in drei Jahren nicht gelungen ist.
Sacharbeit zum Wohle Blieskastels muss oberste Priorität haben
Leider nutzen die Verantwortlichen der Grünen in der jüngsten Vergangenheit jede Gelegenheit, die Arbeit des Stadtrates in ein schlechtes Licht zu rücken. Wir gehen in der Öffentlichkeit nicht ins Detail und blicken nach vorne, aber viele Sitzungsteilnehmende der öffentlichen Sitzungen konnten sich ihr eigenes Bild machen. Ebenso ist es bedenklich, dass Inhalte aus vertraulichen Sitzungen direkt an die Medien weitergeben werden und von diesen ohne zu hinterfragen und einseitig wiedergegeben werden. Die Ratsarbeit darf nicht durch persönliche Befindlichkeiten bestimmt werden. In diesen schwierigen Zeiten muss eine themenorientierte wie zukunftsgerichtete Sacharbeit zum Wohle Blieskastels absolute Priorität haben.
Patrick Hüther (Fraktionsvorsitzender)