CDU: Pannen im Rathaus häufen sich
Die Blieskasteler Grundschulen haben im letzten Jahr nicht mehr Geld zur Gebäudeunterhaltung erhalten wie vom Stadtrat beschlossen. Wie die Stadtverwaltung im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen einräumen musste, hat sie einen rechtswidrigen Beschluss des Stadtrats dazu einkassiert. Es handelt sich um einen Antrag, den Grüne und SPD als Alternative zu einem rechtskonformen CDU-Antrag eingebracht hatten.
CDU stellte rechtskonformen Antrag
Die CDU hatte 2020 mehrfach einen rechtskonformen Antrag gestellt, mehr Geld für Grundschulen bereitzustellen. Der Vorschlag der CDU, diese Mehrausgaben durch Einsparungen gegenzufinanzieren, wurde von SPD und Grünen aber kategorisch abgelehnt. Stattdessen hat die Ratsmehrheit in einer Stadtratssitzung einen Alternativantrag gestellt, das Budget aus Steuermehreinnahmen aufzustocken. In der Folge fasste der Stadtrat einen rechtswidrigen Beschluss – wie sich erst ein Jahr später herausstellte.
Dass die Stadtverwaltung nun den Beschluss ihrer eigenen Ratsmehrheit einkassiert, ist aus Sicht der CDU ein politisches Armutszeugnis. Das Prüfergebnis kam auch nur durch Nachfrage der CDU bei den Haushaltsberatungen ans Tageslicht. Wären SPD und Grüne der CDU gefolgt, hätte die Stadt rechtskonform mehr Geld für unsere Grundschulen bereitgestellt.