Neben Grundsteuer soll nun auch Abwassergebühr steigen
Die Abwassergebühren und die Niederschlagswassergebühren sollen im neuen Jahr zum ersten Mal seit 2013 steigen. Die Rechnung dazu ist sachlich begründet und nachvollziehbar. Aber sie kommt für viele Eigenheimbesitzer zur Unzeit und ist schwer vermittelbar. Denn diese Gebührenerhöhung kommt nicht alleine: Zum neuen Jahr wird auch noch die Grundsteuer angehoben. Das alles hätte man anders steuern können.
Rekordeinnahmen und teures Personalkarussell
Die Steuerquellen sprudeln in Blieskastel weiter auf Rekordniveau. Angesichts der Millionen-Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Grundsteuererhöhung durch SPD und Grüne zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Der durchschnittliche Eigenheimbesitzer wird künftig 70 Euro mehr im Jahr an Grundsteuer zahlen müssen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU dazu bereits ihre Kritik geäußert und Alternativen aufgezeigt – insbesondere zur teuren Personal- und Postenpolitik von SPD und Grünen. Letzte Woche standen wieder 3 sehr beachtenswerte Beförderungen auf der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil, die direkte Folge der Umorganisation unter Führung von Rot-Grün sind.
18 Prozent Gebührenerhöhung für Niederschlagswasser
Und nun kommt die nächste Gebührenerhöhung noch dazu. Während die Abwassergebühr selbst moderat steigt, soll die Niederschlagswassergebühr um rund 18 Prozent von derzeit 60 Cent auf nunmehr 71 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche kosten. Die Mehrbelastung durch die Abwassergebührenerhöhung variiert daher in Beispielrechnungen zwischen 20 und 170 Euro.
In Summe werden die Bürger zwischen 90 und 240 Euro mehr an die Stadt zahlen müssen. Angesichts der hohen Energiepreise treffen diese Entscheidungen Grundsteuer und Abwassergebühren gerade junge Familien und Rentner besonders. Aus Sicht der CDU hätte es dabei Alternativen gegeben.
Sachorientierte Oppositionsarbeit
Da die Gebührenkalkulation nachvollziehbar ist, hat die CDU als sachorientierte Opposition bei dem Beschluss nicht blockiert.
Die CDU fordert aber von der politischen Führung für die kommenden Jahre eine vorausschauendere Planung und Steuerung sowie eine solidere Personalpolitik, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut so kalt erwischt werden.