Nach umfangreichen Hilfspaketen für Unternehmen und Gewerbetreibenden haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im saarländischen Landtag auf ein „Schutzschirm“ für Vereine verständigt, die durch Corona in ihrer Existenz gefährdet sind. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das umfassende Krisenmanagement der Landesregierung. Auch die Stadt Blieskastel kann ihren Beitrag leisten, ihren Gewerbetreibenden und Vereinen unter die Arme zu greifen. Die CDU sammelt dazu Vorschläge.
CDU: Für Flexibilisierung von Standards
Dazu möchte die CDU alle Regelungen und Standards der Stadtverwaltung, die Vereine und Gewerbetreibende betreffen, auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen nun ein hohes Maß an Pragmatismus. Es sollten Möglichkeiten zur Flexibilisierung diskutiert werden, um Vereinen und Unternehmen zu helfen“, so Holger Schmitt. Die CDU bittet dabei um Mithilfe. Vorschläge und Themen zur Flexibilisierung bitte an holger.schmitt@cdu-blieskastel.de
CDU: Erleichterungen bei der Nutzung öffentlicher Flächen
Als erstes Thema hat die CDU die erleichterte Nutzung von öffentlichen Flächen vorgeschlagen. Gewerbetreibende sollen großzügig mehr Flächen vor ihren Geschäften für ihre Warenauslagen erhalten. Dieses Konzept ist zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Gastronomie sehr wichtig, um das Abstandsgebot einzuhalten. Für 2020 sollte die Stadtverwaltung komplett auf Gebühren verzichten. Bestehende Satzungen will die CDU dazu außer Kraft setzen.
Erleichterungen bei der Gewerbesteuer
Vor wenigen Wochen hatte die CDU die Stadtverwaltung gebeten, ihren Gewerbesteuerpflichtigen offensiv eine Stundung der Gewerbesteuer anzubieten und alle Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden entsprechende Anträge zeitnah bearbeitet und Stundungen zinslos gestellt. Betroffene Gewerbesteuerpflichtige können sich daher an die Stadtkasse wenden.