Der Haushalt 2020 steht unter ganz besonderen Vorzeichen. Von einer Krise „historischen Ausmaßes“ spricht die CDU. Daher sollten alle demokratischen Kräfte zusammenhalten, um diese Herausforderungen in den kommenden Monaten zu meistern. „Die CDU hat dazu konkrete Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Nach unserer Auffassung muss nun die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen in Blieskastel absolute Priorität haben“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Zunächst will die CDU ein erstes „Coronaförderpaket“ in Höhe von knapp 120.000 Euro für Grundschulen und Vereine schnüren. „Wir haben dieses Paket gegenfinanziert, also ohne Mehraufwand für die Stadt“, so Holger Schmitt. Die Vorschläge im Einzelnen: 36.500 Euro zusätzlich sollen Vereine als einmalige Förderung fließen. Das ist genau der Betrag, der für das Altstadtfest vorgesehen war. Da dieses leider coronabedingt abgesagt wurde, sollte das eingeplante Geld den Vereinen zugutekommen, die unter der Krise leiden und denen alle Einnahmequellen weggebrochen sind. Die Modalitäten der Förderung sollen fraktionsübergreifend einvernehmlich entwickelt werden, schlägt die CDU vor.
80.000 Euro zusätzlich will die CDU für Grundschulen zur Unterhaltung der Gebäude und der Einrichtung bereitstellen, z. B. zur Sanierung von Sanitärbereichen und Schultoiletten oder um Raumkonzepte flexibler nutzbar zu machen, wie es in der aktuellen Krise vielerorts erforderlich wurde. Dazu soll das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters auf den normalen Bedarf früherer Jahre reduziert werden. Das bringt 10.000 Euro Ersparnis. Ebenso soll eine gut dotierte Beamtenstelle im Fachbereich Bürgerdienste nicht besetzt werden, was etwa 70.000 Euro einspart. Die Einsparung ist vertretbar, da sich die Stadt seit der letzten Kommunalwahl zwei Beigeordnete und eine Beauftragte für diesen Fachbereich leistet.