Blieskastel entwickelt für einige Orte ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK. Dieses soll Grundlage für die künftigen Investitionsprojekte in diesen Orten sein und neue Fördergelder in die Stadtkasse spülen. Andererseits werden in den kommenden Jahren vorwiegend Projekte gefördert, die im ISEK enthalten sind. Entsprechend hoch ist seine Bedeutung. Betroffen sind Aßweiler, Biesingen, Ballweiler-Wecklingen, Blickweiler, Mimbach, Webenheim, Breitfurt und Wolfersheim.
CDU für bessere Bürgerbeteiligung
Nach einigen Monaten cornabedingter Zwangspause wird nun an dem ISEK weitergearbeitet. Nach den anfänglichen Bürgerinformationsveranstaltungen sollen jedoch nur noch 8 Bürger je Ort über ein Zufallsverfahren ausgelost werden, um an entsprechenden Workshops mitzuwirken. Aufgrund der Tragweite des ISEK sieht die CDU hier noch Diskussionsbedarf. „Wir sollten hier nichts übers Knie brechen und die Bürger sorgfältig beteiligen. Auch die Ortsräte müssen angemessen beteiligt werden“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
„Die Auftaktveranstaltung in Ballweiler hat deutlich gezeigt, dass großes Interesse an den Beratungen zum ISEK besteht. Aus den Orten waren größere Gruppen erschienen und hörten interessiert zu. Diese positive Stimmung muss genutzt werden und nicht per Zufall Leute ausgewählt werden, denen das Dorfgeschehen vielleicht nicht so wichtig ist“, erklärte CDU-Fraktionsvize Stefan Noll. Daher zählen nicht die Schnelligkeit, sondern die Ergebnisse.
CDU: Priorität für Bildung und Sicherheit
Diskussionsbedarf sieht die CDU auch, da einige politisch gewollte Ergebnisse des ISEK-Prozesses für ausgewählte Orte bereits im Haushalt 2020 vorweggenommen wurden. Andere Orte könnten dann leer ausgehen, wenn der Fördertopf und die Haushaltsmittel aufgebraucht sind, so die Befürchtung der CDU. Angesichts knapper Kassen und Finanznot bei der Stadt spricht sich die CDU dafür aus, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben besinnt und auch beim ISEK einen Schwerpunkt auf ihre Kitas, Grundschulen, Nachmittags-betreuung und Feuerwehren legt. Das wäre nachhaltig und zukunftsgerichtet. „Die Projekte lassen sich intelligent miteinander verbinden, sodass auch neuer Raum für das Vereinsleben geschaffen werden kann“, so Holger Schmitt.
Konkret hatte die CDU aus der Bevölkerung Vorschläge für neue Kitaneubauten in den Orten Blickweiler, Webenheim und Ballweiler sowie Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser aufgegriffen. Die Projekte lassen sich meist so entwickeln, dass Synergien genutzt und hohe Fördersummen abgerufen werden können. Gerade für neue Kitas gab es in der Vergangenheit unbegrenzt Zuschüsse und keine Beschränkungen im Haushalt. Angesichts steigender Geburtenraten und Betreuungsnachfragen sieht die CDU hier auch künftig Bedarf. Dank des Saarlandpakts der CDU-geführten Landesregierung haben sich auch die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt erweitert.