Zum ersten Mal seit der Coronakrise tagt der Stadtrat am 14. Mai. Behandelt werden dabei neben dem Haushalt 2020 auch zwei Initiativen der CDU. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
CDU: Kostenfreie Nutzung öffentlicher Flächen
Gewerbetreibenden sollen großzügig mehr Flächen vor ihren Geschäften für ihre Warenauslagen erhalten. Für 2020 sollte die Stadtverwaltung komplett auf Gebühren verzichten. Dieses Konzept ist zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Gastronomie sehr wichtig, um das Abstandsgebot einzuhalten. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Antragsfrist soll ferner auf eine Woche reduziert werden und die Anwendung der „Gestaltungssatzung“ ausgesetzt werden. Nachdem der Bürgermeister Unterstützung für die Initiative der CDU signalisiert hat, rechnet die CDU mit einer breiten Zustimmung im Stadtrat.
CDU: „Bonus für ordentliche Grünschnittanlieferer“
Seit Monaten fordert die CDU eine rasche Alternativlösung zur früheren „Flatrate“. Inzwischen zeichnet sich eine leichte Reduzierung der Gebühren ab. Zuletzt hatte die CDU von einem „Bonus für ordentliche Grünschnittanlieferer“ gesprochen. Eine parteiübergreifende Verständigung wäre ein wichtiger Zwischenerfolg.