Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Sanktionen gegen Russland weitet sich die Energiekrise in Europa aus. Es geht um nichts weniger als die größte energiepolitische Herausforderung seit der Ölkrise in den 1970er Jahren.
Vorbereitung für den Ernstfall hat oberste Priorität
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Gas-Alarmstufe ausgerufen. In Bund, Ländern und Kommunen werden Notfallpläne diskutiert. Alle suchen Wege, mit der Situation umzugehen. Wir alle hoffen dabei, dass der Ernstfall nicht eintritt – aber es ist wichtig darauf vorbereitet zu sein. Es geht um ein weltpolitisches Thema, von dem die Einwohnerinnen und Einwohner Blieskastels ganz konkret und persönlich betroffen sind: Die Versorgungsengpässe führen nicht nur zu großer Unsicherheit bei der Bevölkerung, sondern auch zu erheblichen Preissprüngen auf dem Energiesektor. Damit einher gehen weitere extreme Kostensteigerungen etwa bei Lebensmitteln oder Benzin und Diesel. Das ist für viele Menschen – insbesondre mit geringem Einkommen – eine nur schwer lösbare Herausforderung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Blieskastelerinnen und Blieskasteler wissen, dass sich die Verantwortlichen in ihrer Stadt um ihre Sorgen kümmern. Die CDU-Fraktion im Blieskastel Stadtrat hat aus diesem Grund für die Sitzung des Gremiums am 21.07. einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Stadtrat hat Fürsorgepflicht für die Einwohnerinnen und Einwohner
„Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Stadtrates. Das ist ein Thema, das die Menschen in Blieskastel beschäftigt. Die nächste Sitzung des UPB-Ausschusses ist am 12. September – das sind 52 Tage. Wertvolle Zeit, die verloren gehen würde. Wir müssen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und für den Ernstfall gewappnet sein“, so Fraktionschef Patrick Hüther. „Unser Antrag ist dabei sehr umfänglich gestellt. Neben der Aufstellung eines konkreten Notfallplanes fordern wir von der Verwaltung die Überprüfung von Energiesparpotentialen auf allen Ebenen: dazu gehört beispielsweise die Anpassung der Straßenbeleuchtung oder eine Temperaturabsenkung im Schwimmbad. Aus unserer Sicht sollte eine speziell eingerichtete Projektgruppe die notwendigen Maßnahmen erarbeiten und begleiten. Es gilt aber auch bereits vorhandene Potentiale zu nutzen. So fordern wir Möglichkeiten der priorisierenden Versorgung von Privathaushalten mit städtischem Brennholz zu prüfen, um so regional eine günstige Alternative zur Wärmeerzeugung mit heimischem Holz zu bieten“, so Hüther weiter.
Die Energiekrise darf keine soziale Krise sein!
Die Stadt Blieskastel soll daher in Abstimmung mit den Biosphären-Stadtwerken ein Konzept entwickeln, wie soziale Härten durch steigende Energiepreise abgemildert werden können. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Gas- und Stromsperren in den kalten Wintermonaten möglichst unterbleiben. Es darf nicht passieren, dass Menschen mit geringerem Einkommen aufgrund der höheren Energiekosten im Winter frieren müssen. Ein runder Tisch, zu dem neben den Hilfsorganisationen, Kirchen, die Flüchtlingshilfe und weitere Interessierte eingeladen werden, kann niedrigschwellige Angebote entwickeln, um auf soziale Härte durch eine mögliche Inflation schnell, angemessen und koordiniert reagieren zu können.
Wir alle gemeinsam müssen unser Bestes tun, um auch diese Herausforderung zu meistern, so die Christdemokraten abschließend.