CDU für rasche inhaltliche Diskussion im Stadtrat
Die CDU-Stadtratsfraktion hat eine rasche Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Runden Tischs Klimaschutz im Stadtrat angemahnt. „Der Runde Tisch hat im letzten Jahr unter sehr großem Zeitdruck mit großem Einsatz gearbeitet. Nun sollte die Vorstellung aller Ergebnisse nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Stefan Noll.
Eine Verzögerung oder gar Verwässerung der Ergebnisse in ihrer Gesamtheit würde dem Einsatz der Teilnehmer und ihrer Arbeit nicht gerecht, findet auch der Umweltpolitische Sprecher der Fraktion Georg Josef Wilhelm. Im Dezember hatte die Stadtverwaltung über den erfolgreichen Abschluss berichtet, die Inhalte sollten im Stadtrat zeitnah vorgestellt werden. Mit der geschaffenen Transparenz könne der Stadtrat die konstruktive Arbeit des Runden Tisches parteiübergreifend fortsetzen, zeigte sich Wilhelm zuversichtlich.
CDU: Zuerst die Inhalte, dann neue Stellen und Gutachten
Für die kommende Stadtratssitzung haben SPD und Grüne mit Verweis auf die Ergebnisse des Runden Tischs einen Antrag für den Stadtrat gestellt, um einen eigenen „Klimaschutzmanager“ für die Stadt einzustellen und ein „Klimaschutzkonzept“ erstellen zu können. „Gerne würden wir zuerst über die gesamten Ergebnisse des Runden Tisches sprechen, bevor neue Stellen und Gutachten beantragt werden“, erklärte Stefan Noll. Das sei man den Steuerzahlern schuldig. Schließlich beschäftige die Biosphäre Bliesgau bereits einen „Klimaschutzmanager“ mit Kostenbeteiligung der Stadt.
„Der Runde Tisch hat im Konsens aller Beteiligten sehr gute Inhalte erarbeitet, die wir würdigen sollten. Wir wollen als CDU in erster Linie über Inhalte sprechen und werden uns sachorientiert mit den Ergebnissen des runden Tisches beschäftigen“, so Georg Josef Wilhelm.