DATUM: 15.02.2023
Ja,
Vielen Dank Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnnen und Kollegen im Rat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger
werte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
wir haben heute hier den Haushalt 2023 der Stadt Blieskastel zu beraten und zu
beschließen.
Ein weiterer Haushalt unter den Bedingungen des Saarland-Pakts, dessen Fortschreibung
uns wieder ein Höchstmaß an Disziplin, Zurückhaltung und Vernunft abverlangt, um
den Interessen der Gesamtstadt Blieskastel und ihrer Stadtteile und damit Ihnen, den
Bürgerinnen und Bürgern, gerecht werden zu können.
Diesem Haushalt gingen viele Stunden harter Arbeit in der Stadtverwaltung voraus, und
ich möchte mich an dieser Stelle, im Namen der CDU-Fraktion schon mal stellvertretend
bei der neuen Kämmerin, Frau Katharina Stefan, recht herzlich bedanken!
Wir sind stolz darauf, dass es nicht zuletzt unserer Politik der zurückliegenden Jahre unter
unserer Federführung zu verdanken ist, dass wir die Nachfolge in diesem wichtigen
Funktionsamt mit einer eigenen Nachwuchs-Führungskraft besetzten, konnten.
Annerose Brabänder hat große Fußspuren hinterlassen, aber ein ebenso gutbestelltes
Haus. Und auch dafür an dieser Stelle unseren Dank an Frau Brabänder in den
wohlverdienten Ruhestand.
Nicht zu vergessen, an dieser Stelle geht unser Dank natürlich an alle Fachbereichsleiter
und hier stellvertretend unseren Hauptamtsleiter Jens Welsch der uns nicht nur während
der Haushaltsberatungen, sondern das ganze Jahr mit Rat und Tat zur Seite steht.
Vielen Dank Lieber Herr Welsch!
Ja, Meine Damen, meine Herren,der Haushalt ist gut vorbereitet, und die sich darin
widerspiegelnden Projekte finden allesamt unsere Zustimmung.
Der Bürgermeister hat die Fraktionen frühzeitig eingebunden und mit größtmöglicher
Transparenz die Aufstellung begleitet.
Und ich nehme es vorweg!
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in der hier vorliegenden Form zustimmen!
Zum Saarland-PaktStadtratsfraktion Blieskastel
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Im Rahmen des Saarland-Pakts erhalten die saarländischen Gemeinden
Investitionszuweisungen, wenn sie die Vorgaben für das strukturelle zahlungsbezogene
Ergebnis im Rahmen der Haushaltsplanung im maßgeblichen Bewilligungszeitraum
beachten.
Von der gesamt zu verteilenden Summe erhält die Stadt Blieskastel für die Jahre 2020 bis
2024 jeweils allgemeine Investitionszuweisungen in Höhe von 326.647,00 Euro.
Auch diesem Förderantrag stimmen wir selbstverständlich zu.
Ja, und auch die Auswirkungen der Krisen 2022 gehen an der Stadt nicht spurlos
vorüber…!
Angesichts der Spannungen in 2022, die sich auf den Rohstoff- und Energiemärkten
infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ergeben haben, finden die
hohen allgemeinen Preissteigerungen insbesondere in der Energieversorgung und im
Baubereich bei den Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsaufwendungen in den jeweiligen
Budgets für 2023 sowie den Finanzplanungsjahren eine entsprechende Berücksichtigung.
Ja! und kommen wir nun zur Kreisumlage 2023
Weiterhin wird das Ergebnis durch eine höhere Kreisumlage i.H.v. rd. 15.168.000,00 Euro
mit einem Plus von 743.700,00 Euro im Vergleich des Vorjahres-Ansatzes 2022 belastet,
die aus den zusätzlich geplanten Ausgaben des Saarpfalz-Kreises aufgrund der aktuellen
wirtschaftlichen Entwicklungen resultiert.
Im Vergleich zum Jahresergebnis 2022 steigt die Kreisumlage um 2,16 Mio. Euro.
Die Kreisumlage stellt mit Abstand die größte Ausgabeposition im städtischen Haushalt
dar. Und hier möchte ich noch einmal ganz klar sagen:
Wir als CDU stehen zu unseren Landkreisen! Möchten aber doch kritisch bemerken, dass
die Landkreise sich mehr auf ihre Eigentlichen Aufgaben beschränken sollten! Und nicht
immer neue Aufgaben ins Leben rufen, die letztendlich von den Kommunen finanziert
werden müssen!
Es ist ja wirklich schön Landrat Gallo jeden Tag in der Zeitung zu sehen…
ABER über eine Nachricht, dass der Kreis einspart! und somit die Kommunen entlastet! –
würde uns doch sehr freuen!
Doch kommen wir zu etwas Positivem, was auch die CDU-Fraktion angestoßen hat
nämlich die Fortsetzung der Interkommunalen Zusammenarbeit
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ergeben sich für die Stadt Blieskastel
Möglichkeiten zur effizienteren Aufgabenerledigung, wie 2015 durch die
Zusammenlegung der Standesamtsbezirke in Blieskastel,Stadtratsfraktion Blieskastel
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2017 durch die Übernahme der Personalkostenabrechnung für die Gemeinde Gersheim
und 2019 durch die Übernahme von Aufgaben des gemeindlichen Versicherungsamtes,
ebenfalls am Sitz unserer Verwaltung.
Auch die Mitbeförsterung durch den Forst der Stadt Blieskastel für den Stadtwald
Homburg und der Gemeindewälder Gersheim und Mandelbachtal
ist ein voller Erfolgt geworden und wirkt sich positiv auf die Stadt Blieskastel aus.
Ab diesem Jahr wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Bliestal-Kommunen
Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal im Bereich der bestehenden zentralen
Vergabestelle bei der Stadt Blieskastel ausgebaut.
Die notwendigen Beschlüsse in Gersheim und bei uns sind bereits im vergangenen Jahr
gefasst worden,
Mandelbachtal wird heute parallel zu unserer Sitzung tagen und in der Sache final
beschließen.
Auch das zeigt, dass wir eine moderne und gut aufgestellte Stadtverwaltung haben.
Finanzhaushalt, Investitionen
Ja, Meine Damen und Herren- Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,der
Finanzhaushalt ermöglicht mit einem Volumen von rd. 45,5 Mio. Euro an geplanten
Auszahlungen aber auch zahlreichen Projekten, deren Umsetzung nunmehr angegangen
werden kann!
Aufgrund des Krediterlasses des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport können auch
in diesem Jahr für Baumaßnahmen an den Kindertagesstätten weiterhin Sonderkredite
außerhalb des festgelegten Kreditrahmens durch die Kommunen aufgenommen werden.
Erweiterte Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen durch
Sonderkredite ergeben sich nunmehr auch für pflichtige Aufgaben im Bereich der
Schulträgeraufgaben und des Brand- und Katastrophenschutzes.
Und hiervon macht die Stadt Blieskastel für das Jahr 2023 umfangreich Gebrauch.
Womit ich nun zu den Projekten 2023 komme…
Ich möchte an dieser Stelle einige Projekte herausgreifen, die ihren Niederschlag im
Haushaltsplan gefunden haben:
Zum 1. das Gewerbegebiet Aßweiler „Hinter den Hanfgärten“
In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mandelbachtal soll das Gewerbegebiet „Hinter den
Hanfgärten“ im Stadtteil Aßweiler erschlossen werden.
Die Mittel i.H.v. 40.000,00 Euro werden für den Abschluss von Optionsverträgen zum
Ankauf von Grundstücken innerhalb der geplanten Erweiterung des GewerbegebietesStadtratsfraktion Blieskastel
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eingestellt. Hierdurch sollen Baulücken vermieden und eine direkte Vermarktung durch
die Stadt ermöglicht werden.
Weiterhin steht für die Erschließung ein Betrag v. 870.000,00 Euro mit einer zeitgleichen
Landesförderung i.H.v. 826.500,00 Euro bereit.
Und das begrüßen wir ausdrücklich!
2. Die Schrottimmobilien
Dir Fortentwicklung unserer schönen Stadt liegt uns am Herzen.
Insgesamt 80.000,00 Euro weist der Haushaltsplan für den Erwerb sog.
Schrottimmobilien aus. Die jeweils zu erwerbenden Immobilien müssen sich hierfür in
einem abrissreifen Zustand befinden. Die einzelnen Maßnahmen können darüber hinaus
durch ein Förderprogramm des Landes gefördert werden. Nach erfolgtem Abriss ist eine
Veräußerung der Grundstücke zur Belebung der dörflichen Struktur vorgesehen.
3. ein absolut wichtiges Thema: Der Brand- und Katastrophenschutz
In diesem wichtigen Bereich, der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, können wir
uns auch in 2023 sehen lassen. Gleich mehrere Maßnahmen finden ihre Berücksichtigung
im Haushaltsplan, so u.a.
a) der Einsatzleitwagen für die Freiwillige Feuerwehr i.H.v. 190.000,00 Euro,
b) die weitere Anschaffung von Sirenen und Notstromaggregaten
i.H.v. 140.000,00 Euro inkl. eines Zuschusses des Bundes v. 25.000,00 Euro,
c) die Anschaffung von Sprungrettern für den Drehleiterwagen unserer Feuerwehr mit
einem Betrag v. 15.000,00 Euro,
d) sowie Planungskosten für Feuerwehrgerätehäuser
von insgesamt 100.000,00 Euro.
Und 4. Ein weiteres Herzensthema der CDU ist und bleiben die
Grundschulen und Kindergärten
Neben dem bereits in den zurückliegenden Jahren Geleisteten und der Fortführung von
Maßnahmen in diesem Jahr, können wir in Fortschreibung des wichtigen
Bildungsauftrages auch weiter in die Zukunft unserer Kinder investieren.
Insgesamt sieht der Plan hier 2.445.000,00 Euro zusätzlicher Mittel vor,
die z.T. der Fortsetzung begonnener und finanzierter Maßnahmen dienen.
Neben dem Ansatz zur allgemeinen Ausstattung unserer städtischen SchulenStadtratsfraktion Blieskastel
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i.H.v. 50.000,00 Euro stechen vor allem zwei Investitionsprojekte hervor:
Der Neubau einer Kita in Blickweiler mit 345.000,00 Euro und die weitere Finanzierung
der Kita in Niederwürzbach mit knapp 2 Mio. Euro.
a) Kita Blickweiler:
Leider haben wir vor Jahren von der Kirche eine marode Immobilie übernommen und alle
Sanierungsbemühungen waren nur bedingt erfolgreich.
Der jetzt vorgesehene Neubau der Kita Blickweiler soll der hohen Nachfrage an
Betreuungsplätzen gerecht werden
und eine deutliche Verbesserung der Unterbringung unserer Kinder sichern.
Für die Maßnahme wurden bereits im Haushaltsjahr 2021 und 2022 überplanmäßig Mittel
von insgesamt 105.000,00 Euro bereitgestellt. Nunmehr soll die Ausschreibung der
gesamten Architektenleistungen i.H.v. 450.000,00 Euro erfolgen, was mit dem Ansatz
ermöglicht wird.
b) Kita Niederwürzbach
Und die zweite Herzensangelegenheit unserer CDU-Fraktion ist…
Die Kita Niederwürzbach
Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist sehr hoch.
Für jährlich um die 20 Geburten in Niederwürzbach stehen lediglich 10 Krippenplätze
zur Verfügung.
Die anfängliche Planung sah die Erweiterung der Kindertagesstätte Niederwürzbach in
Massivbauweise am Alternativstandort vor.
Im Zuge der weiteren Prüfungen und Abstimmungen hat sich allerdings gezeigt, dass das
Vorhaben in dieser Form u.a. nicht wirtschaftlich dargestellt werden kann.
Vielmehr erweist sich der Neubau einer Kindertagesstätte
gegenüber einer Erweiterung einschließlich der notwendigen, grundlegenden
Modernisierung des Hauptgebäudes als die wirtschaftlichere Variante.
Zur Deckung des Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen erfolgt daher der Neubau
einer Kindertagesstätte im Stadtteil Niederwürzbach.
Für die Maßnahme wurden bereits in den Jahren 2019 und 2022 Mittel bereitgestellt.
Nach aktueller Schätzung belaufen sich die Kosten für einen Neubau auf
rd. 6,35 Mio. Euro.
5. Umbau der Turnhalle Aßweiler
Ja und ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umbau der Schulturnhalle in AßweilerStadtratsfraktion Blieskastel
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hin zu einer Mehrzweckhalle.Es sollen durch einen Anbau Räumlichkeiten für Vereine
geschaffen und Kellerräume für die Jugend nutzbar gemacht werden.
Hierfür ist der Bestand zu untersuchen, um bautechnische Möglichkeiten aufzuzeigen.
Und hier kann sich der Ortsrat von Assweiler und Ortsvorsteher Roland Engel freuen
Es wurden 150.000,00 € veranschlagt.
6. Ich komme nun zu einem Projekt von unserem Ortsvorsteher Trautmann der sich schon
seit 2016 intensiv für die Umgestaltung des Luitpoldplatzes in Blieskastel-Mitte
einsetzt!
Der historische Luitpoldplatz soll im Zuge der Verlegung von Landstraßen
vor dem ehemaligen Amtsgerichtsgebäude unter Einbeziehung der historischen Linden
entsiegelt und die Fläche naturnah für generationsübergreifende Begegnungen
hergestellt werden.
Familien, Freunde und Nachbarschaften sollen sich hier treffen können.
Der barrierefreie Platz erhält dabei i.S. des Biosphärengedankens eine naturnahe Dämm-
und Fallschutzschicht, Geräte zum Spielen für Kinder und – insbesondere für Seniorinnen
und Senioren – Fitnessgeräte, die die Agilität und die motorischen Fähigkeiten
unterstützen und damit der Gesunderhaltung dienen sollen.
Weiterhin wird es Möglichkeiten zum Sitzen mit Ruhebänken und Tischen geben.
Seniorinnen und Senioren, aber auch junge Erwachsene, Eltern u.v.m. können dann z.B.
– so ist die Idee – neben der Beaufsichtigung von Kindern u.a. zugleich selbst sportlich
aktiv sein und sich mit den speziellen Geräten fit halten.
Familien können zugleich picknicken oder aber auch z.B. ein Brettspiel spielen.
Der neue Platz wird damit auch ein Ausflugsziel, ein Rastplatz und ein zentraler
Begegnungsort in Blieskastel-Mitte. Das Vorhaben kommt damit Einheimischen wie
Gästen gleichermaßen zugute und ist günstig gelegen in der historischen Sichtachse am
Ende der Von-der-Leyen-Straße.
7. Aber es gibt auch noch weitere wichtige, Dorferneuerungsmaßnahmen
Neben dem Projekt in Blieskastel-Mitte für den Luitpoldplatz
finden auch die Neugestaltung des Brunnens in Ballweiler-Wecklingen mit 62.300,00
Euro, hier kann unser Ortsvorsteher Stefan Noll Grüße mitnehmen,
und die Dorfplatzerneuerungen in Brenschelbach, Bierbach, Aßweiler, Biesingen und
Wolfersheim mit insgesamt 35.200,00 Euro
ihren Niederschlag im Haushaltsplan.
Für das Dorfgemeinschaftshaus in Wolfersheim
kann zusätzlich eine Förderquote v. 90 % aus dem ELER – ProgrammStadtratsfraktion Blieskastel
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generiert werden, der Ortsvorsteher von Wolfersheim, Matthias Seel kann sich aber schon
jetzt über einen Ansatz i.H.v. insgesamt 50.000,00 Euro freuen.
Und nun kürze ich ab…
Als…
8.
Erschließungsmaßnahmen möchte ich gerne
Mimbach, sowie Auf der Heide in Blieskastel Mitte und das Reinthal nennen.
Sowie beim…
9. Straßenausbau
Der Fahrradweg zwischen Biesingen und Ballweiler und der Ausbau der Zollstraße.
10. Ja und im Bereich…
Kultur- und Freizeiteinrichtungen da verstehen wir uns als „Brückenbauer“.
Auch wenn man die astronomischen Summen kaum zu vermitteln vermag, gehen wir
diese Projekte gemeinsam mit den Fördergebern an.
Wir hätten hier zum einen die…
a) Brücke Breitfurt-Wolfersheim
Die baufällige und gesperrte Fußgängerbrücke über die Blies, die die Stadtteile Breitfurt
und Wolfersheim verbindet, soll nun endlich abgerissen und neu errichtet werden.
Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 890.000,00 Euro. Für die Finanzierung
wurden bereits in den Vorjahren 524.300,00 Euro, darunter Ortsratsmittel Breitfurt i.H.v.
2.000,00 Euro und Wolfersheim i.H.v. 6.200,00 Euro, eingestellt. Die Förderung der
Maßnahme erfolgt durch eine Bedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres, Bauen und
Sport und dem Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes mit 90 %. Hier kann ein
höherer Fördersatz im Vergleich zur Planung 2021/2022 erzielt werden.
Womit wir zu einem HH-Planansatz der Stadt: i. H.v. 365.700,00 Euro in Ausgaben und
Einnahmen kommen.
und zum zweiten, die Würzbacher wissen es… mein Lieblingsprojekt….
b) Die Brücke II am Würzbacher Weiher
Seit Ende 2019 ist die große Holzbrücke am Würzbacher Weiher, die zum
Rundwanderweg um den See gehört, mangels Standsicherheit gesperrt. Diese Sperrung
hat in hohem Maße zum Attraktivitätsverlust des Standortes geführt.
Die beschädigte Brücke soll auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie durch eine neue
Brücke in Holzbauweise ersetzt werden. Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich
aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen auf rd. 660.000,00 Euro,Stadtratsfraktion Blieskastel
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wobei in den Vorjahren bereits 339.000,00 Euro eingestellt wurden. Eine Förderung ist
durch Zuwendungen des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport und des Ministeriums
für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation,
Digitales und Energie möglich.
Der Ansatz der Stadt beläuft sich auf 321.000,00 Euro bei einem eingeplanten Zuschuss
i.H.v. 181.700,00 Euro.
Und hier muss ich anmerken:
Es gibt mittlerweile Fotos mit allen Ministern und Bundestagsabgeordneten vor der
Brücke….Die Brücke selbst jedoch! ist immer noch defekt… Wir werden hier weiter am
Ball bleiben… denn Es wird Zeit das hier jetzt endlich die Umsetzung erfolgt!
12. Ja und kommen wir noch kurz zur Ausstattung unseres Baubetriebshofs
Mit insgesamt 195.000,00 Euro findet auch die Ausstattung unseres Baubetriebshofes
ihren Einzug in die investive Maßnahmenliste.
Im Baubetriebshof arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in erster Linie an
vorderster Front im Außendienst ihren Dienst für die Menschen leisten, damit unsere Stadt
und unsere Stadtteile so schön gestaltet sind und „in Schuss“ gehalten werden, wie wir
sie kennen. Sie tragen zum Gelingen des Winterdienstes ebenso bei, wie für die schnelle
Erledigung von Maßnahmen in all unseren städtischen Gebäuden und Liegenschaften.
Sie sorgen für gepflegte Grünlandschaften, das Sanieren von Grundschulen und Kitas
u.v.m. Die ordentliche Ausstattung für diese Maßnahmen und der Arbeitssicherheit ist uns
daher von besonderer Wichtigkeit, weshalb wir froh sind, auch hier einen Schwerpunkt
zusetzen, wenngleich noch viel mehr zu leisten wäre.
Zu guter Letzt…
Kommen wir zu unsren…Ortsräten
Viele der zuvor erwähnten Maßnahmen tragen auch die Handschrift unserer Ortsräte und
der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher.
Dass wir auch in diesem Jahr wieder die bewährten Ortsratsbudgets vorhalten können,
zeigt auch die Bedeutung dieser Einrichtung und unterstreicht die wichtige Teilhabe der
Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Mit knapp 190.000,00 Euro eine beachtliche Summe, mit der unsere Ortsräte in die Lage
versetzt werden, insbesondere kleinere Maßnahmen direkt umzusetzen oder größere
Projekte gemeinsam mit der Stadt anzupacken.
Ja, Meine Damen und Herren,Stadtratsfraktion Blieskastel
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Wie sie also sehen….
Die CDU-Fraktion braucht also definitiv keine Nachhilfe, was konstruktive
Sacharbeit angeht.
die CDU – Fraktion hat auch nie!
Wie es von manchen Parteien unterstellt wird! Die Sacharbeit verlassen!
Wir verstehen uns als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten
Stadtgebiet von Blieskastel — und danach handeln wir, ohne auch ständig andere Parteien
anzugreifen.
Wir können auch in 2023 viel bewegen!
Trotz oder gerade wegen der großen Herausforderungen ist es uns gelungen, ein
vernünftiges Maß zwischen Wollen und Bekommen herzustellen.
Die CDU-Fraktion hat sich nach der kläglich gescheiterten Kooperation
von Rot und Grün! ihrer Verantwortung zum Wohle der Stadt Blieskastel und zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger gestellt, und aktiv am Zustandekommen dieses Haushaltes
mitgewirkt. Wir brauchen eine funktionierende und mit einer breiten Mehrheit getragenen
Haushalt auch finanziell handlungsfähige Verwaltung.
Dem kommen wir heute nach.
Zugleich ist unsere Zustimmung zu diesem Haushalt auch mit der klaren Botschaft an die
handelnden Akteure innerhalb der Stadtverwaltung verbunden, die Projekte und
Maßnahmen nun auch zielgerichtet und zügig anzugehen!
Sie haben mit Beschluss und Genehmigung dieses Planes das erforderliche Instrument
an der Hand.
Dies werden wir selbstverständlich unterstützend aber auch kritisch begleiten
und wenn nötig auch einfordern!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
