Schmitt: Wir brauchen Taten statt warmer Worte
Die Städtebauförderung ist eine gute Sache, von der die Blieskasteler Altstadt viel profitiert hat. Bei der Voranmeldung für die Förderung 2021 sieht die CDU aber weiter Verbesserungsbedarf: SPD und Grüne hätten private Bauherren stärker berücksichtigen sollen, so die Meinung der CDU.
60.000 Euro zur Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen sind für 2021 angemeldet worden. 2020 waren es 100.000. „Wir brauchen mehr private Investitionen und Unterstützung privater Bauherren in unserer Altstadt“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Die CDU zeigt sich auch verwundert, dass die allseits gelobte und professionelle Beratung von Bauherren durch ein externes Ingenieurbüro offenbar nicht fortgeführt werden soll. Die CDU befürchtet künftig einen deutlich schlechteren und langsameren Service für private Bauherren, sollte die Stadtverwaltung diese Aufgabe selbst erledigen.
Weniger Steuergeld für Gutachten und Wettbewerbe
Dagegen kritisiert die CDU die Anmeldungen für Planungswettbewerbe: In der Anmeldung 2021 wurden 100.000 Euro für einen „Realisierungswettbewerb“ für den Neubau eines Parkhauses vorgesehen. Im letzten Jahr waren es bereits 100.000 Euro für einen „Architektenwettbewerb“ für einen Festhallenneubau. Dabei hatte die Stadt bereits früher umfangreiche Machbarkeitsstudien und ein städtebauliches Planverfahren durchgeführt. Nach Meinung der CDU würde man das Geld besser privaten Bauherren mit Zuschüssen zukommen lassen.
Mehr Unterstützung in Sachen Denkmalschutz
Auch bei der Umsetzung des Denkmalschutzes sieht die CDU Handlungsbedarf. Private Bauherren benötigten mehr Unterstützung, damit ihre Sanierungsvorhaben in der Altstadt nicht zum unkalkulierbaren Experiment mit hohen Risiken werden. Die CDU wird das Thema daher nochmals auf die Agenda setzen.
V.i.s.d.P.: CDU-Stadtratsfraktion, Vorsitzender: Holger Schmitt.