Transparenz und Fakten gefordert – Neue Verzögerungen vermeiden
Die CDU Stadtratsfraktion hat die Kita Niederwürzbach auf die Agenda des Stadtrates gebracht. In gleich zwei Ausschüssen wird das Thema nächste Woche beraten.
Eine Anfrage der CDU im Dezember brachte es ans Licht: Die Planungen für den dringend benötigten Anbau an die Kita Niederwürzbach sollen abgebrochen werden. Stattdessen soll alles nochmal von vorne beginnen – für einen kompletten Neubau. Neue belastbare Fakten zur Begründung blieb die Stadtverwaltung noch schuldig. Die CDU will den überraschenden Kurswechsel nun beleuchten.
„Der plötzliche Kurswechsel könnte den Anbau um Jahre zurückwerfen“, befürchtete CDU-Fraktionsvize Patrick Hüther aus Niederwürzbach. Alle bisherigen Planungs-kosten wären in den Sand gesetzt. Da brauche es schon schwerwiegende neue Gründe. Seit Jahren hat sich der Stadtrat parteiübergreifend für einen Anbau stark gemacht. Wenn sich die Faktenlage nicht grundlegend geändert habe, müsse der Anbau mit Hochdruck verfolgt werden, so die CDU. Daher ist eine öffentliche Diskussion im Ausschuss über den Antrag der CDU wichtig.
Die Katholische Kirche hatte das Gebäude mit bekannten Baumängeln an die Stadt übertragen. Die CDU unterstützt für die Zukunft Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude, verweist aber auch auf andere Kitagebäude im Stadtgebiet, die ebenso Baumängel aufweisen.
CDU will Prioritätenliste für alle Grundschulen und Kitas
Die CDU Stadtratsfraktion will eine Besichtigung aller Grundschulen und Kitas und fordert eine verbindliche Prioritätenliste für die Investitionen der nächsten fünf Jahre. „Vor den Haushaltsberatungen im neuen Stadtrat sollten sich alle Fraktionen ein gemeinsames Bild über den Investitionsbedarf der nächsten Jahre machen. Wir können das Geld nur einmal ausgeben“, erklärte Hüther. So soll ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeiten und die Finanzierung geschaffen werden.