Leichtfertiger Abbruch der Planung wäre großer Fehler
Bei gutem Wille genügend Lösungsmöglichkeiten
Die CDU Stadtratsfraktion hat Bürgermeister Hertzler und die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen aufgefordert, den Umzug der Blieskasteler Polizeiinspektion in die Blieskasteler Innenstadt konstruktiv voranzutreiben.
„Es wäre ein großer Fehler, die geplante Sicherheitspartnerschaft und den Umzug der Polizeiinspektion in der Altstadt leichtfertig abzublasen. Bei gutem Wille gibt es genügend Lösungsmöglichkeiten“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Neben dem Bürgermeister sieht die CDU auch die zuständige Beigeordnete gefordert. Die CDU will eine Lösungsfindung konstruktiv unterstützen.
Für Irritationen hatte eine Presseinformation der SPD im Dezember gesorgt, wonach der Umzug der Polizei ins ehemalige Amtsgericht vom Tisch sei. Seitens Bürgermeister oder der zuständigen Beigeordneten der Grünen fehlt dagegen bis heute eine Stellungnahme. „Es ist völlig normal, dass eine neue Ratsmehrheit und ein neuer Bürgermeister ihre eigenen neuen Prioritäten setzen. Das Wohl der Stadt und ihrer Bürger muss dabei aber vor allen anderen Interessen stehen“, so Schmitt.
Vor einem Jahr hatte die damalige Bürgermeisterin zwischen Stadtverwaltung und Polizei eine engere Zusammenarbeit und ein neues Sicherheitsbündnis geplant. Dazu sollte die Polizeiinspektion ins ehemalige Amtsgericht in der Innenstadt umziehen. Seitdem wurde von Stadtverwaltung und Polizeipräsidium der Umzug geplant. Wenn diese Gespräche nun von der Stadt überhastet aufgekündigt würden, wäre das nicht nur ein immenser Vertrauensschaden für die Stadt, so die CDU. Es schade den Bürgern, wenn die Sicherheitskooperation nicht zu Stande kommt. Mit etwas gutem Willen können in den Gebäuden der Stadt geeignete Räumlichkeiten mobilisiert werden, ist sich die CDU sicher.