Weitere Verzögerungen durch neue SPD-Pläne befürchtet
Die CDU-Stadtratsfraktion hat jüngste Ankündigungen der SPD kritisiert, die Planung für die Kita Niederwürzbach noch einmal von vorne neu zu beginnen. „Das könnte den dringend benötigten Anbau um Jahre zurückwerfen. Wir fordern stattdessen ein konstruktives Miteinander für einen raschen Anbau zum Wohle der Familien“, so CDU-Fraktionsvize Patrick Hüther aus Niederwürzbach. Seit Jahren hat sich der Stadtrat parteiübergreifend für einen Anbau stark gemacht.
Bei einer kompletten Neuplanung würden alle bisherigen Planungskosten in den Sand gesetzt. „Und das alles aus parteipolitischen Gründen“, befürchtet Hüther. Wie SPD und Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU mitteilten, soll der geplante Anbau noch einmal neu beleuchtet werden, da die bestehende Kita erheblichen Sanierungsbedarf aufweise. Hier gibt es nach Ansicht der CDU aber keine grundlegend neuen Fakten. Der Zustand des Kitagebäudes und die Baumängel sind im Stadtrat seit Jahren bekannt, so die CDU. Leittragende wären auch Familien, die auf eine Betreuung ihrer Kinder dringend angewiesen sind.
Die Katholische Kirche hatte das Gebäude mit bekannten Baumängeln an die Stadt übertragen. Dabei ist das Gebäude erst in den 1990er Jahren errichtet. Die CDU unterstützt für die Zukunft Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude, verweist aber auch auf andere Kitas im Stadtgebiet: Der Sanierungsbedarf ist teilweise noch höher und die Gebäude sind teilweise auch deutlich älter. Mit oberster Priorität müssen neue Kita- und Krippenplätze geschaffen werden, so die Forderung der CDU.
Intransparenz bei der SPD – Grüne als Zaungast
Anfang Dezember hatte die CDU für den Ausschuss eine Anfrage zur Kita und die Grundschule Niederwürzbach gestellt. Die Stadtverwaltung antwortete schriftlich – aber mit Verzögerung. Zuvor wurde jedoch die SPD-Fraktion informiert, die in der Presse über das Ergebnis der Anfrage vorab berichtete und dabei auch die frühere Bürgermeisterin angriff. „Wer so trickst, der hat es nötig. Wir fordern von Bürgermeister Hertzler, der Parteipolitik der SPD einen Riegel vorzuschieben und sein Amt unparteiisch auszuüben“, so Hüther. Auch die Blieskasteler Grünen dürfte der Vorstoß der SPD kalt erwischt haben. Schließlich haben sie das Projekt in der Vergangenheit positiv begleitet.